Zuger Kantonsrat beschliesst NFA-Kantonsreferendum

Der Regierungsrat erhielt vom Parlament grünes Licht, sich für das Kantonsreferendum gegen die Finanzausgleichsbeschlüsse der eidgenössischen Räte zu wehren. Ein Sperrkonto für die NFA-Beiträge lehnte der Rat hingegen ab.

Der leere Kantonsratssaal

Bildlegende: Blick in den Zuger Kantonsratssaal: Das Parlament will sich mit diversen Ideen gegen den Finanzausgleich wehren. Keystone

Eine SVP-Motion für das Kantonsreferendum hat der Rat am Donnerstag mit 54 zu 14 Stimmen für erheblich erklärt. Auch der Regierungsrat hatte sich dafür ausgesprochen. Er wurde nun vom Kantonsrat beauftragt, bei der Bundeskanzlei das Referendum einzureichen.

Gleichzeitig verlangt das Parlament von ihm, sich auch in den interkantonalen Gremien für weitere Kantonsstimmen einzusetzen. Damit es eine eidgenössische Volksabstimmung gibt, müssen bis am 8. Oktober acht Kantonsstimmen zustande kommen.

Ratloses Parlament

Bisher hat einzig der Schaffhauser Kantonsrat das Kantonsratsreferendum beschlossen. Auch die Regierungen von Nidwalden und Schwyz haben sich dafür ausgesprochen, die Parlamente haben noch nicht entschieden.

Trotz seines Ärgers über die seiner Ansicht nach ungerechte Lösung des geltenden Ressourcen-, Lasten- und Härteausgleichs hat der Kantonsrat sich aber nicht dazu hinreissen lassen, Vorstösse nach dem Motto «uns sind alle Mittel recht» zu überweisen. So lehnte er etwa die Forderung ab, einen Teil der NFA-Gelder auf ein Sperrkonto einzuzahlen.

Der Zuger Kantonsrat zeigte sich am Donnerstag etwas ratlos, wie er sich gegen die Übermacht der NFA-Nehmerkantone wehren soll. Der Kanton Zug ist überzeugt, dass das eidgenössische Parlament bei der Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die nächsten Jahre eine Lösung gewählt hat, welche das Bundesgesetz nicht korrekt umsetzt.