Zuger Kantonsrat probt den Aufstand

Die Zuger FDP fordert in ihrem Vorstoss eine Standesinitiative nach Bern zu senden. Hintergrund sind die Zuger Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich, die aus ihrer Sicht viel zu hoch sind. «Wir sind nicht die Milchkuh der Nation», hiess es im Zuger Kantonsparlament auf bürgerlicher Seite.

Ratsdebatte im Zuger Kantonsparlament.

Bildlegende: Die bürgerlichen Zuger Kantonsräte wollen «aus der Rolle der Milchkuh der Nation» ausbrechen. Keystone

Von einem «falschen Signal nach Bern» warnte Stefan Gisler (Alternative – die Grünen AGF) stellvertretend für die linke Ratsseite. Mit einer solchen Standesinitiative und der Einrichtung eines Sperrkontos löse man in Bern «nur Kopfschütteln und bestimmt kein Wohlwollen» aus, ist der Fraktionschef der AGF überzeugt.

Anders FDP-Kantonsrat Thomas Lötscher. Für ihn ist klar, «dass wir als Zuger endlich aufstehen müssen». Laut der FDP müsste aber nicht der ganze NFA-Beitrag auf das Sperrkonto eingezahlt werden, sondern nur ein Teil. Basierend auf den Zahlen aus dem Jahr 2013 wären rund 70 Millionen Franken auf ein Sperrkonto einbezahlt worden.

Die Idee eines Sperrkontos kam auch schon aus dem Kanton Schwyz, der ebenfalls ein Zahler in den NFA ist. Laut dem Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin ist ein solches Sperrkonto allerdings aus «rechtsstaatlicher Sicht schwierig». Ausserdem müsste dann der Kanton Zug noch mit «Verzugszinsen rechnen», wenn nicht der volle NFA-Betrag an den Bund überwiesen werde. Peter Hegglin setzt lieber auf den Nationalrat, der übernächste Woche die Reduktion der NFA-Zahlungen der Geber-Kantone diskutiert.

(Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr)