Zuger Kantonsrat schickt Drohung nach Bern

Der Zuger Kantonsrat klagt erneut, der Kanton sei die «Milchkuh der Nation»: Er hat am Donnerstag beschlossen, das Kantonsreferendum zu ergreifen, falls sich die eidgenössischen Räte erneut weigern, die Finanzausgleichs-Beiträge für die Geberkantone zu reduzieren.

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Debatte zum Nationalen Finanzausgleich in Zug

3:29 min, aus Schweiz aktuell vom 30.4.2015

Eine Mehrheit des Kantonsparlamentes bezeichnete die gegenwärtige NFA-Politik in Bern als «Trauerspiel». Man müsse darum ein Zeichen setzen.

Der Rat erklärte eine Motion der FDP, mit 68 zu 7 Stimmen für erheblich. Diese fordert ein Referendum des Kantons, falls die eidgenössischen Räte die Geberkantone nicht entlasten wollen. Die Regierung ist auch bereit, die Räte in Bern zum Handeln zu bewegen.

Sieben Mitstreiter nötig

Grund für den Ärger ist die geplante Neuorganisation des NFA für 2016 bis 2019. Die Geberkantone sollten jährlich 134 Millionen weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen müssen, der Bund 196 Millionen weniger. Der Ständerat lehnte eine Erleichterung bereits ab. Im Sommer wird erneut diskutiert.

Damit die Schweizer Stimmberechtigten über den NFA entscheiden könnten, müssten neben dem Kanton Zug sieben weitere Kantone das Kantonsreferendum beschliessen. Der Schwyzer Kantonsrat hat einen identischen Vorstoss bereits unterstützt.