Zuger Kantonsrat um Normalität bemüht

Zum ersten Mal nach der Zuger Affäre bei der Landammann-Feier trafen die Beteiligten am Donnerstag aufeinander. Das Parlament bemühte sich sehr um einen normalen Betrieb. Kein einfaches Unterfangen beim Grossaufmarsch der Medien.

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Zuger Parlament in Aufruhr

4:11 min, aus Schweiz aktuell vom 29.1.2015

Normalerweise verfolgen sieben Journalisten die Sitzungen des Zuger Kantonsrates. Am Donnerstag fanden sich um die 20 Medienschaffende im Regierungsgebäude ein. Auch das normale Aufgebot der Zuger Polizei, welche den Eingang kontrolliert, wurde von zwei auf vier Polizisten verdoppelt.

Persönliche Stellungnahme von Hürlimann

Schon 45 Minuten vor der Kantonsratssitzung lud der eine Protagonist der Affäre, Markus Hürlimann, zu einer Medienorientierung. Er betonte dabei, dass er sein Fehlverhalten bedaure. Er nehme aber den Auftrag der Zuger Stimmbevölkerung wahr und habe sich darum auch entschlossen, an der Kantonsratssitzung teilzunehmen. Hürlimann entschuldigte sich bei allen Mitgliedern des Kantonsrats und der Zuger Regierung, im Besonderen bei Landammann Heinz Tännler: «Er hat es nicht verdient, dass seine Feier in der breiten Öffentlichkeit mit einem negativen Beigeschmack behaftet ist», sagte Hürlimann.

«Disziplin wahren»

Zu Beginn der Sitzung begrüsste Kantonsratspräsident Moritz Schmid die Anwesenden und ermahnte die Medienschaffenden «Disziplin zu wahren» und die Sitzung nicht zu stören. Der Rat war sichtlich um Normalität bemüht und begann unverzüglich mit den Geschäften.

Die beiden Protagonisten, Jolanda Spiess-Hegglin und Markus Hürlimann, wurden schon am Eingang von den Kameras begrüsst und bis in den Saal begleitet.

Auch während der Sitzung und in der Pause wurden sie gefilmt. Beide machten keine Aussagen. Die SVP hält in einer kurzen Mitteilung fest, dass die Fraktion «sich hinter Markus Hürlimann stellt» und die Vorverurteilungen missbillige.

«Unangemessene Rücktrittsforderungen»

Auch die FDP äusserte sich schriftlich und spricht von einem «Debakel». Die FDP sei nicht bereit, mit «Personen politisch zusammenzuarbeiten, die mit dem Ehrenkodex für gewählte Volksvertreter dermassen leichtsinnig umgehen».

Diese verklausulierte Rücktrittsforderung weist der Fraktionschef der Alternativen – die Grünen, Stefan Gisler, zurück: «Die Rücktrittsforderungen sagen mehr über den Absender aus als über den Empfänger». Es sei unangemessen, aufgrund von Gerüchten eine solche Forderung zu stellen, auch wenn es für Jolanda Spiess-Hegglin «nicht einfach» werde. Und auch für SVP-Kantonsrat Markus Hürlimann ist der Rücktritt aus dem Parlament kein Thema.

Regionaljournal Zentralschweiz, 12:03 Uhr