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Zentralschweiz Zuger Kantonsrat will keine Steuererhöhung

Der Zuger Kantonsrat genehmigt das Budget für das nächste Jahr. Zug bleibt dabei ein Tiefsteuerkanton: Der Kantonsrat hat bei der Budgetdebatte vom Donnerstag beschlossen, den Steuerfuss bei 82 Prozent zu belassen. Stattdessen soll weiter gespart werden.

Der Zuger Kantonsrat tagt im Regierungsgebäude.
Legende: Die bürgerliche Mehrheit des Zuger Kantonsrats will nichts wissen von einer «sanften» Steuererhöhung. SRF

Die Zuger Verwaltung muss den Gürtel noch enger schnallen: Der Kantonsrat hat am Donnerstag Kürzungen in der Höhe von 5 Millionen Franken beschlossen. Das Defizit beträgt aber immer noch stolze 170 Millionen Franken.

Um ein Haar hätte der Kanton Zug mit einem Notbudget ins neue Jahr starten müssen: Eine unheilige Allianz aus SVP, SP und ALG (Alternative - die Grünen) wies den Voranschlag zurück. Die SVP war unzufrieden, weil sie echten Sparwillen vermisste, der Linken hingegen fehlte die Steuererhöhung.

Die anderen Fraktionen setzten sich mit Hilfe einiger Abweichler aber durch. Der Voranschlag wurde schliesslich nach etwa achtstündiger Debatte mit 45 zu 28 Stimmen genehmigt.

Zug lebt vom Notgroschen

Das verabschiedete Budget rechnet mit einem Defizit von etwa 170 Millionen Franken. Der Vorschlag der Regierung ging noch von einem Minus von 26,3 Millionen aus. Der Rat beschloss aber während der Debatte, transparent zu den Finanzproblemen zu stehen. Dass der Kanton 150 Millionen aus dem Ressourcenausgleich abzapft, einem Notgroschen aus guten Jahren, wird deshalb neu klar ausgewiesen. Dies erhöht entsprechend das Defizit. Lange kann Zug aber nicht mehr von diesem Notgroschen zehren. Spätestens 2018 dürfte der Topf, in dem einst 340 Millionen lagerten, leer sein.

Kantonsrat beschliesst pauschale Kürzungen in der Verwaltung

Die Kürzungen im Rat waren angesichts des 170-Millionen-Lochs in der Kasse nur Kosmetik: Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte beschlossen eine Pauschalkürzung von 5 Millionen Franken bei der Verwaltung. Was und wo genau gespart wird, soll der Regierungsrat entscheiden.

Bei sich selber sparen wollte der Kantonsrat hingegen nicht. Die Zuger Parlamentarier essen an den Sitzungstagen weiterhin auf Staatskosten. Ein Antrag der ALG, die Mittagessen selber zu bezahlen, wurde abgelehnt.

Linke wollte höhere, ein SVP-Kantonsrat tiefere Steuern

Zug bleibt aber trotz Finanzproblemen ein Tiefsteuerkanton: SP und ALG beantragten vergeblich, den Steuerfuss von gegenwärtig 82 Prozent auf 85 Prozent zu erhöhen. Mit den zusätzlichen 3 Prozentpunkten hätte der Kanton etwa 21 Millionen eingenommen.

Manuel Brandenberg von der SVP wählte eine andere Strategie und verlangte in einem persönlichen Antrag gar eine weitere Steuersenkung. Die anderen Fraktionen und auch die Mehrheit der SVP liessen Brandenberg allerdings abblitzen. Sein Antrag erhielt nur acht Stimmen.

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