Zuger Regierung stellt Abstimmungsvorlage zum Sparpaket vor

Nachdem die «Allianz für ein lebenswertes Zug» Mitte September das Referendum eingereicht hatte, hat die Zuger Regierung nun die Abstimmungsvorlage präsentiert. Die Vorlage enthält Sparmassnahmen aus allen Bereichen. Die Abstimmung findet am 27. November statt.

Regierungsräte Matthias Michel und Heinz Tännler während einer Medienkonferenz.

Bildlegende: Die Regierungsräte Matthias Michel und Heinz Tännler präsentieren die Abstimmungsvorlage vor den Medien. SRF

Das Sparpaket trägt den sperrigen Titel «Entlastungsprogramm 2015-2018, Paket 2». Nummer zwei deshalb, weil das erste Paket schon beschlossene Sache ist. Die Regierung hat die erste Tranche von 60 Millionen Franken in Eigenregie aufgegleist.

Mit dem zweiten Teil sollen zusätzliche rund 40 Millionen Franken gespart werden. Angesetzt wird in 50 Bereichen: Beispielsweise bei der Sicherheit, dem öffentlichen Verkehr, dem Gesundheits- und Sozialwesen, der Bildung und bei den Ergänzungsleistungen zur AHV und IV.

Linksparteien und Verbände haben Referendum ergriffen

Dagegen hatte die «Allianz für ein lebenswertes Zug» das Referendum ergriffen, ein Zusammenschluss aus linken Parteien und rund 30 Verbänden.

Hubert Schuler, SP-Kantonsrat meint, die Vorlage sei unfair: «Am Anfang hat es geheissen, alle müssten den Gürtel enger schnallen. Jetzt trifft es aber denjenigen Teil der Bevölkerung, dem es sowieso schon schlecht geht.»

«  Das Sparpaket trifft diejenigen, denen es sowieso schon schlecht geht. »

Hubert Schuler
SP-Kantonsrat

Finanzdirektor Heinz Tännler entgegnet: «Es sind ganz unterschiedliche Bereiche. Man kann natürlich immer ein Haar in der Suppe finden, aber dieses Sparpaket muss jeder mittragen.»

Ohne Sparpaket braucht es eine Steuererhöhung

Lehnt das Volk das Sparpaket ab, müssten die 40 Millionen Franken anderweitig kompensiert werden. Finanzdirektor Heinz Tännler tönt an, eine Steuererhöhung sei dann nicht mehr ausgeschlossen: «Es ist dann nicht mehr die Frage ob, sondern wie und wann.»

«  Jeder muss bei diesem Sparpaket mittragen. »

Heinz Tännler
Finanzdirektor

Die Regierung will Steuererhöhungen möglichst lange vermeiden. Für das Gegnerkommitee wären höhere Steuern aber genau die Lösung. Man müsse bei den Unternehmen ansetzen, sagt Hubert Schuler: «Es kann nicht sein, dass man die Unternehmen so stark entlastet und der Bevölkerung dafür Sparpakete auflädt.»