Zuger Regierung will Kantonsreferendum gegen NFA-Beschluss

Der Zuger Regierungsrat hat beschlossen, dem Kantonsrat die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss zu beantragen. Damit will wer sich gegen die NFA-Zahlungen wehren, welche neu berechnet wurden. Auch die Kantone Schwyz und Nidwalden wollen das Referendum ergreifen.

Luftbild der Stadt Zug und Umgebung.

Bildlegende: Der Kanton Zug muss im nächsten Jahr 10 Millionen mehr in den Finanzausgleichs-Topf zahlen. Keystone

Das Bundesparlament habe eine Lösung gewählt, welche das Bundesgesetz nicht korrekt umsetze. Der Regierungsrat fordert stattdessen die Umsetzung des Bundesratsvorschlags, wie er am Mittwoch mitteilte. Den Nehmerkantonen müsse klar gezeigt werden, dass sie den Bogen dieses Mal überspannt hätten und dies nicht einfach hingenommen werde.

Die Eidgenössischen Räte hatten im Juni die Beiträge der Geberkantone um 67 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Der Bundesrat hatte ursprünglich eine doppelt so hohe Entlastung der ressourcenstarken Kantone vorgeschlagen.

Zustandekommen schwierig

Das Kantonsreferendum müsste von mindestens acht Kantonen unterstützt werden. Das Zustandekommen könnte schwierig werden, denn nächstes Jahr werden es nur noch sieben Geberkantone sein. Neben Zug haben sich auch Nidwalden und Schwyz für ein Kantonsreferendum ausgesprochen.