1. Mai-Krawalle: Organisatoren sollen nichts bezahlen

So einig ist sich der Kantonsrat selten: einstimmig hat sich das Zürcher Kantonsparlament gegen die Forderung ausgesprochen, die Organisatoren der Demo vom 1. Mai müssten für den Polizeieinsatz bezahlen. Würden sie zur Kasse gebeten, sei das Demonstrationsrecht gefährdet, fanden die Kantonsräte.

Der 1. Mai und die Krawalle an der Nach-Demo: Das gehört in der Stadt Zürich seit Jahren zusammen. Jedes Jahr wüten die Chaoten, jedes Jahr marschiert die Polizei mit einem Grossaufgebot auf, um die Krawalle einzudämmen.

Am Montag musste der Zürcher Kantonsrat nun darüber entscheiden, ob die Organisatoren der 1. Mai-Demo für die Kosten des Polizeieinsatzes aufkommen müssen. Und der Kantonsrat sagte klar Nein: mit 157 zu 0 Stimmen wurde die entsprechende Einzelinitiative abgelehnt.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen aller Fraktionen befürchteten, dass die Organisatoren das finanzielle Risiko nicht tragen könnten und damit das  Demonstrations-Recht gefährdet sei. Es sei zudem zu befürchten, dass die Organisatoren gezielt von Gegen-Demonstranten geschädigt würden. Das Parlament folgte mit seinem Entscheid dem Regierungsrat, welcher die Initiative ebenfalls ablehnt.

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