Worum geht es bei der Vorlage?
Das Wasserrecht ist heute in zwei Gesetzen geregelt, die beide noch aus dem letzten Jahrhundert stammen. Diese sind veraltet, genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Das neue Wassergesetz soll nun das breite Themengebiet «Wasser» in nur noch einem Regelwerk vereinen. Dabei geht es zum Beispiel um den Hochwasserschutz, die Nutzung von Seeufern, den Schutz von Flüssen und Bächen vor Verunreinigungen oder die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung.
Wo liegen die grössten Differenzen?
Besonders umstritten ist die Beteiligung von Privaten an der Trinkwasserversorgung. Das neue Wassergesetz sieht vor, dass sich Firmen an Wasserwerken beteiligen können. Die Hoheit soll allerdings weiter bei den Gemeinden bleiben. So sollen die Gemeinden künftig die Mehrheit der Anteile sowie zwei Drittel der Stimmrechte halten. Weitere Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern tun sich beim Gewässerschutz und dem Seeuferzugang auf.
Weshalb muss darüber abgestimmt werden?
Im Zürcher Kantonsrat waren die Privatisierungsfrage, der Gewässerschutz oder eben der Seeuferzugang so umstritten, dass das neue Wassergesetz in sieben Sitzungen beraten werden musste. Danach wurde es äusserst knapp von der bürgerlichen Mehrheit des Parlaments angenommen. SP, Grüne, AL, EVP und GLP ergriffen daraufhin das Behördenreferendum, zudem sammelten SP und Grüne erfolgreich Unterschriften für ein Volksreferendum.
Welches sind die Argumente der Gegner?
Der Widerstand gegen das neue Wassergesetz ist breit. Neben SP, Grünen und AL sind auch EVP und GLP nicht einverstanden mit den neuen Regeln. Vor allem die Linksparteien sind der Ansicht, dass die Trinkwasserversorgung und damit ein Menschenrecht nicht in die Hände von Privaten gelegt werden darf. So könnten sich Grosskonzerne wie «Nestlé» oder «Coca-Cola» beteiligen und so Einfluss nehmen auf unsere Trinkwasserversorgung.
Im Abstimmungskampf dürften aber auch weitere Punkte zu reden geben. Die Gegner bemängeln weiter, dass der Naturschutz mit dem neuen Gesetz nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Und weiter sind sie der Ansicht, dass der freie Seezugang durch die Privilegierung einzelner privater Grundbesitzer verunmöglicht wird.
Was sagen die Befürworter?
Unterstützung erhält das neue Wassergesetz von den bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und EDU. Sie sind der Ansicht, dass das neue Regelwerk für viele Verbesserungen sorgt und den breiten Themenbereich «Wasser» der heutigen Zeit anpasst. Das neue Gesetz stelle sicher, dass Gewässer sauber bleiben, die Bevölkerung vor Hochwasser geschützt und Bäche oder Flüsse nicht verunreinigt werden. Zudem würden auch ökologische Aspekte wie die Renaturierung geregelt.
Zur Beteiligung von Privaten an der Trinkwasserversorgung sagen die bürgerlichen Parteien, dass das neue Wassergesetz weit besser vor dem Eingreifen von Unternehmen schütze als die heutigen Regeln. Bereits heute seien private Genossenschaften und Aktiengesellschaften an Wasserwerken beteiligt. Das neue Gesetz stelle nun sicher, dass die Hoheit bei den Gemeinden bleibe. Es könne somit nicht von einer Privatisierung der Wasserversorgung gesprochen werden.
Welche Parolen haben Regierung und Parteien beschlossen?
Die Parolen zur Abstimmung über das Wassergesetz
| Ja sagen | Regierungsrat, SVP, FDP, CVP, EDU |
| Nein sagen | SP, Grüne, AL, GLP, EVP, BDP |
