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Abstimmung Winterthur Nur noch die Regierung entscheidet bei Einbürgerungen

Mann mit Schweizer Pass in der Hand
Legende: Keystone

Bisher waren in der Stadt Winterthur Regierung und Parlament für Einbürgerungen zuständig. Je nach Verfahrenskategorie entschied der Stadtrat oder der Grosse Gemeinderat, ob jemand den Schweizer Pass bekommt oder nicht. Neu ist nur noch die Stadtregierung zuständig. 75% der Stimmberechtigten sprachen sich für die Vorlage aus.

In Zukunft müssen sich Einbürgerungswillige einem schriftlichen Staatskundetest stellen.Eine vorberatende Bürgerrechtskommission im Parlament ist nun nicht mehr nötig.

Freude bei den Linken, Enttäuschung bei den Bürgerlichen

Der Winterthurer Stadtpräsident Michael Künzle ist mit dem Ausgang der Abstimmung sehr zufrieden.«Mit einem so deutlichen Ergebis haben wir nicht gerechnet.» Ein klarer Auftrag der Bevölkerung erleichtere nun die Arbeit bei der Umsetzung.

Mit einem so deutlichen Ergebnis haben wir nicht gerechnet.
Autor: Michael KünzleStadtpräsident Winterthur

Auch Markus Steiner, Winterthurer SP-Gemeinderat, ist erfreut über das deutliche Ergebnis.«Damit haben die Winterthurerinnen und Winterthurer ihr Vertrauen in die Institutionen und besonders in den Stadtrat bekräftigt.» Das alte System habe Mängel aufgewiesen. Das neue Verfahren sei transparenter und fairer, sagt Steiner.

Die Einbürgerung wird zu einem administrativen Akt degradiert.
Autor: Dieter KläyPräsident FDP-Winterthur

Enttäuscht über das Ergebnis ist dagegen Dieter Kläy, Präsident der FDP Winterthur. Er hat sich zusammen mit den bürgerlichen Parteien SVP und CVP gegen die neue Praxis eingesetzt. «Die Einbürgerung wird nun zu einem administrativen Akt degradiert.» Die genaue Prüfung der Einbürgerungswilligen müsse nun trotz neuer Praxis gesichert werden, fordert Kläy.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Wer die Zusammensetzung der Winterthurer Wohnbevölkerung kennt, ist vom Abstimmungsresultat nicht überrascht! Winterthur ist neben Biel eine der "multikulturellsten" Stadt im Land! Viele "Papierschweizer", linke Sympathisanten und Globalisierungs-Ideologen gingen geschlossen für dieses zur reinen administrativen Einbürgerungspraxis verkommenen Anliegen an die Urne! Die Bürgerlichen glänzten mit Abwesenheit oder nahmen das undurchdachte und schweizerfeindliche Anliegen nicht ernst genug wahr!
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