Alle erhalten Geld. Nur Filippo Leutenegger muss sparen

Trotz Protest der Bürgerlichen bewilligt das Zürcher Stadtparlament Zusatzkredite in der Höhe von 10,5 Millionen Franken. Damit erfüllt das Parlament fast ganz die Wünsche des Stadtrates. Dieser hatte rund 12 Millionen beantragt. Einzig Filippo Leutenegger kriegt weniger als erhofft.

Ein Mann blättert Hunderternoten auf den Tisch

Bildlegende: Der Zürcher Gemeinderat macht mehr Geld locker. FDP und SVP wollen damit allerdings nichts zu tun haben. Colourbox

Die Zusatzkredite belasten die Laufende Rechnung netto mit 4,2 Millionen Franken, die Investitionsrechnung mit 6,3 Millionen. Sie verschlechtern das Budget 2015, das im Dezember mit einem Defizit von knapp 130 Millionen Franken verabschiedet worden ist, noch weiter.

Bürgerliche auf verlorenem Posten

Vor allem SVP und FDP stemmten sich gegen die zusätzlichen Mittel. Angesichts eines Defizits, steigenden Schulden und sinkenden Eigenkapitals sei jetzt nicht der Moment, noch mehr auszugeben als ohnehin schon vorgesehen, sagte ein Sprecher der SVP. Gegen die Mehrheit aus Mitte- und Links-Parteien konnten sich die Bürgerlichen jedoch nicht durchsetzen. Nur in einzelnen Fällen zeigten auch AL, Grüne oder GLP Sparwillen, wenn auch aus jeweils anderen Überlegungen.

Allianz aus links und rechts bringt Strassenprojekte zu Fall

Umstritten waren unter anderem zusätzliche Mittel für gewisse Strassenunterhaltsprojekte des Tiefbauamtes. Die linke Ratsseite lehnte die Projekte ab, weil damit Tempo 30 nicht realisiert wird. Die Bürgerlichen wollten nichts davon wissen, weil damit Parkplätze abgebaut würden.

Ein Antrag (500‘000 Franken für Entschädigungen von Dienstleistungen Dritter im Präsidialdepartement) scheiterte wegen einer Stimme an der Ausgabenbremse. Diese schreibt vor, dass gewisse Ausgaben von mindestens 63 der 125 Gemeinderatsmitglieder genehmigt werden müssen.