Arbeitskräfte aus der EU belasten Zürcher Sozialhilfe kaum

Die Sozialhilfe der Stadt Zürich wird durch die Personenfreizügigkeit nicht zusätzlich belastet. Arbeitssuchende aus der EU melden sich nach den neusten Zahlen der Stadt nur selten bei der Sozialhilfe an. Die Stadt warnt aber davor, temporäre Unterkünfte für Wanderarbeiter bereitzustellen.

Eine anonyme Person packt Lebensmittel und Rasierschaum ein, das sie im Caritas-Markt Zürich erstanden hat.

Bildlegende: Wer knapp bei Kasse ist, kann sich in Zürich auch im Caritas-Markt mit Alltagsprodukten eindecken. Keystone

Die Zunahme von Arbeitskräften aus 27 EU-Staaten wegen der Personenfreizügigkeit hat in der Stadt Zürich nicht zu einem Anstieg der Sozialhilfekosten geführt. Die Zahl der Sozialhilfebezüger aus der Europäischen Union ist seit mehreren Jahren stabil, teilten Verantwortliche des Sozialdepartements mit. Ende September bezogen in der Stadt 1327 Personen aus der EU Sozialhilfe. Dies entspricht einem Anteil von 11,4 Prozent gemessen an allen Sozialhilfebezügern.

Auch bei den neuen Sozialhilfefällen ist laut Sozialdepartement die Anzahl von EU-Staatsangehörigen im mehrjährigen Vergleich stabil. Nur wenige von ihnen beantragen innerhalb eines Jahres nach ihrer Einreise in die Schweiz Sozialhilfe. In den vergangenen drei Jahren verzeichneten die Sozialbehörden zwischen null und fünf solcher Fälle pro Monat, bei durchschnittlich rund 300 neuen Sozialhilfefällen in diesem Zeitraum. Die Personenfreizügigkeit sei damit keine Belastung für die Stadt. Im Gegenteil:

«  Zürich hat von der Personenfreizügigkeit extrem profitiert. »

Martin Waser
Sozialvorstand Stadt Zürich

Die Befürchtung, dass EU-Bürger dank der Personenfreizügigkeit vereinfacht in die Schweiz einwandern und schon bald dem Staat auf der Tasche liegen würden, habe sich nicht bestätigt, lautet die Schlussfolgerung der Stadt Zürich.

Für Wanderarbeiter keine Anreize schaffen

Auch die sozialen Einrichtungen und Betriebe stellen keine starke Zunahme von EU-Angehörigen fest. In der Notschlafstelle sei die Situation stabil und die Interventions- und Präventionsgruppe (sip züri) verzeichne bei ihren Kälte-Patrouillen nur eine geringe Zahl obdachloser Personen aus dem EU-Raum. Die Verantwortlichen der Stadt Zürich warnen aber davor, zusätzliche Notschlafstellen für sogenannte Wanderarbeiter einzurichten. Sie befürchten eine Sogwirkung.

Die Zürcher Stadtmission, eine private Institution, ist dennoch auf der Suche nach Räumlichkeiten, um auch in diesem Winter in den kältesten Nächten zusätzliche Schlafplätze anbieten zu können. Die Leiterin Regula Rother betont aber, dass es sich nur um ein temporäres Angebot handeln wird. Auch die Stadtmission wolle nicht falsche Hoffnungen wecken.