Auftakt zur Budgetdebatte im Zürcher Gemeinderat

Das Zürcher Stadtparlament hat mit der Beratung des Budgets 2016 begonnen. In den nächsten Tagen behandelt der Gemeinderat fast dreihundert Anträge. Und am Ende könnte die Stadt gar ohne gültiges Budget ins neue Jahr gehen.

Eine Balkendiagramm und eine rote Linie, die von links oben nach rechts unten führt.

Bildlegende: Die Kurve zeigt nach unten: Die Stadtzürcher Finanzen geben auch dieses Jahr viel zu reden im Gemeinderat. Keystone

Den Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird in den nächsten Tagen wieder viel Sitzleder abverlangt. Denn die Debatte über das Budget 2016 zieht sich über mehrere Tage.

Die Ausgangslage

  • Der Stadtrat präsentierte einen Entwurf, der ein Defizit von 22,2 Millionen Franken vorsieht
  • Der Entwurf rechnet mit 8,705 Milliarden Franken Ausgaben bei 8,683 Milliarden Einnahmen
  • Die Mehrheit der zuständigen Kommission lehnt den Vorschlag des Stadtrates ab
  • Es liegen rund 280 Änderungsanträge vor
  • Auch über den Steuerfuss wird gestritten: Die SVP und die FDP wolllen die Staatssteuer senken, die Grünen fordern eine Erhöhung

Sorgen bereitet allen Parteien das strukturelle Defizit der Stadt Zürich: Obwohl sich die Steuereinnahmen auf Rekordniveau bewegen, rechnet die Regierung auch mittelfristig mit Defiziten.

Bürgerliche wollen beim Personal sparen

Aus diesem Grund beantragen unter anderem die GLP, die FDP, die SVP sowie die CVP Sparmassnahmen beim Personal. Stellen, die in der zweiten Jahreshälfte frei werden, sollen nicht mehr besetzt werden. Dadurch würden Personalkosten in der Höhe von gut 20 Millionen Franken wegfallen.

Der budgetierte Personalaufwand beträgt 2,8 Milliarden Franken, 28 Millionen Franken mehr als im Budget 2015. Der Personalausbau ist vor allem darauf zurückzuführen, dass verschiedene Institutionen neue Stellen geschaffen haben. Im Schulamt entstanden 164 neue Stellen, in den beiden Stadtspitälern Waid und Triemli deren 116, in den Pflegezentren 42 und bei den VBZ 66.

Droht die Ablehung des Budgets?

Mehrere Parteien haben im Vorfeld der Debatte offen gelassen, ob sie dem Budget am Ende zustimmen werden. Es droht die Gefahr, dass die Stadt Zürich am Ende ohne ein verabschiedetes Budget dasteht.

Klar Stellung bezogen haben erst zwei Parteien. Die SVP lehnt das Budget ab, die AL dagegen sagt Ja zum Budget. Die Grünen und die SP haben angekündigt, das Budget abzulehnen, falls die von den Bürgerlichen geforderten Einsparungen beim Personal angenommen werden. Die FDP, die CVP sowie die Grünliberalen haben sich bisher nicht in die Karten schauen lassen.

Allerdings ist zu erwarten, dass sich die Parteien nach der langen Debatte einigen werden. Denn es wünscht sich wohl niemand, dass die Stadt wie 2011 ohne gültiges Budget ins neue Jahr geht. Das habe der Stadt damals nur geschadet, so der Tenor im Rat.