Babys reissen Zürich ein Loch in die Kasse

Der Zürcher Stadtrat rechnet in seinem Budget für 2017 mit einem Defizit von knapp 50 Millionen Franken. Gründe dafür sieht er beim Bevölkerungswachstum und dem anhaltenden Babyboom. Die Bürgerlichen kündigen bereits Kürzungsanträge zum Budget an. Sie wollen beim städtischen Personal sparen.

Daniel Leupi (Grüne) Finanzvorsteher der Stadt Zürich

Bildlegende: Hier geht's lang, Leute: Abwärts. Finanzvorsteher Daniel Leupi erläutert die finanzielle Zukunft der Stadt. Keystone

Die Stadt Zürich ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Vor allem für Familien mit Kindern habe die Stadt an Attraktivität gewonnen, sagt Finanzvorstand Daniel Leupi: «Zürich wächst vor allem dort, wo die Leute noch keine Steuern zahlen.» Das sei «super erfreulich» bringe jedoch grosse finanzielle Herausforderungen mit sich.

So wirkt sich das Bevölkerungswachstum vor allem auf die Budgets des Schul- und des Sozialdepartements aus: Es braucht mehr Schulen, Krippenplätze und mehr Personal. Auch bei der Gesundheit und bei den Verkehrsbetrieben will die Stadt neue Stellen schaffen.

Das Budget in Zahlen

  • Bei einem Ertrag von 8,730 Milliarden Franken und einem Aufwand von 8,777 Milliarden Franken weist das Budget 2017 der Stadt Zürich ein Defizit von 47,4 Millionen Franken aus.
  • Per Ende 2017 wird die Stadt über ein Eigenkapital von 637,6 Millionen Franken verfügen.
  • Die Stadt rechnet mit 2,87 Milliarden Franken Steuereinnahmen, 50 Millionen mehr als 2016.
  • Bei den natürlichen Personen budgetiert man 44 Millionen Franken mehr als im Vorjahr, bei den juristischen Personen 119 Millionen Franken

Die Zukunft sieht nicht rosig aus

Trotz steigender Steuereinnahmen seien die Aussichten für die kommenden Jahre nicht rosig, sagt Leupi weiter. Die Finanzlage bleibe angespannt, unter anderem wegen der weiter stark wachsenden Stadt und höheren Beiträgen an den Finanzausgleich. Der Stadtrat rechnet auch damit, dass die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III, das kantonale Sparpaket sowie der innerkantonale Finanzausgleich markante Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt Zürich haben werden.

Ums Sparen wird die Stadt deshalb auch in den nächsten Jahren kaum herumkommen. Oder in den Worten des Stadtrates: «Der Stadtrat hat vorsorglich die Erarbeitung von Massnahmen zur Ergebnisverbesserung beschlossen.» Was das genau heisst, wollte er noch nicht verraten.

Links lobt, rechts tobt

Die Parteien reagierten auf den Budgetentwurf gewohnt unterschiedlich: Für die Linken hat er mit dem Budget 2017 «die Hausaufgaben gemacht», für die Bürgerlichen «das Ziel klar verfehlt».

Die SVP will nun bei der Budgetdebatte im Dezember nachbessern. «Wir wollen einen Plafond bei der Verwaltung», sagt SVP-Gemeinderat Peter Schick. Die Personalkosten dürften nicht uferlos weiterwachsen, deshalb fordere die SVP bis auf weiteres einen Einstellungsstopp.

20 zusätzliche Stellen

Auch die FDP und die Grünliberalen sehen beim Personal Sparpotential. Widerstand leisten die linken Stadtparteien. Ein dogmatischer Personalstopp sei übertrieben, findet SP-Gemeinderat Florian Utz: «Der Stadtrat macht eine zurückhaltende Personalplanung.»

Tatsächlich beträgt der budgetierte Stellenwachstum 2017 lediglich 0,1 Prozent. Netto sind rund 20 Stellen bei einem Stellen-Total von über 21'000.