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Zürich Schaffhausen Braucht es eine PUK im «Fall Carlos»?

Der Zürcher Kantonsrat entscheidet am Montag, ob er sein schärfstes Mittel einsetzen will: eine parlamentarische Untersuchungskommission. Der zuständige Regierungsrat Martin Graf muss auf alle Fälle noch einmal mit harscher Kritik rechnen.

Regierungsrat Martin Graf blickt zu Boden
Legende: Der Blick zu Boden dürfte nicht genügen: Martin Graf muss im Kantonsparlament mit heftiger Kritik rechnen. Keystone

Was ist im Fall Carlos schief gelaufen? Diese Frage haben sich gleich zwei Kantonsratskommissionen gestellt. Dabei ging es vor allem um das Sondersetting und um die schwachen Kontrollen von dessen Kosten.

Am Montag diskutiert das Zürcher Kantonsparlament, ob die beiden Berichte genügen, ob es weitere Untersuchungen braucht – so wie dies FDP und CVP fordern – oder ob das Parlament gar sein schäftstes Mittel einsetzen und eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einberufen will – dies verlangt die SVP.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von alfred tanner, biel
    Es braucht im Fall "Carlos" unbedingt eine PUK und zwar auf Kosten von Martin Graf! Die PolitierInnen aller Couleur, vorallem die Linken und Grünen müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Regieren mit Konsequenzen und Kosten verbunden ist. Somit würde manch unsinniger Entscheid nicht gefällt!
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Die Kosten für soziale Ausgaben bei Straftätern darf nicht höher sein als die eines Arbeitslosen . Sondersettings sind als Darlehen mit Rückzahlung zu gewähren . Es sollen nur die Lebensnotwendigen Kosten aufgebracht werden, alles andere ist Scharlatanerei. Voraussetzung für eine Zahlung ist die angebotene Arbeit anzunehmen wie wir es bei Arbeitslosen tun. Sonderstatus soll es keine mehr geben. Für alle CH haben wir Ausgabenlimiten bei ALV, Sozialfürsorge und AHV und IV nur bei Carlos nicht.
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Eine PUK bringt schlussendlich gar nichts - ausser Kosten für den Steuerzahler! Bestenfalls werden sie herausfinden, dass nicht alles perfekt gelaufen ist, und dies mit zusätzlichen Kosten und Fachleuten verbessert werden könnte. Aber wirkliche Konsequenzen würde es sicher keine geben. Eine externe Untersuchung durch Spezialisten wäre sicher aussagekräftiger - aber auch dieses Ergebnis würde von den Politikern sicher unter den Tisch gekehrt...
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