Budget 2014: Keine Steuererhöhung im Kanton Schaffhausen

Der Schaffhauser Kantonsrat hat nach langer Beratung das Budget 2014 verabschiedet. Es schliesst mit einem Rekorddefizit von knapp 38 Millionen Franken. Auf eine Steuererhöhung wird verzichtet. Die bürgerliche Mehrheit setzte sich gegen den Willen der Ratslinken und der Regierung durch.

Heftig und kontrovers im Parlament diskutiert: Das Budget 2014 des Kantons Schaffhausen.

Bildlegende: Heftig und kontrovers im Parlament diskutiert: Das Budget 2014 des Kantons Schaffhausen. SRF

Die linke Ratshälfte und die ÖBS konnten das Budget des Kantons Schaffhausen am Schluss nicht mittragen. Das Defizit von fast 38 Millionen Franken und der Verzicht auf eine Steuererhöhung sei unverantwortlich. Sie lehnten das Budget 2014 nach fast 15-stündiger Beratung ab.

Die Bürgerlichen im Schaffhauser Kantonsparlament haben sich auch mit der Forderung durchgesetzt, eine pauschale Kürzung des Sachaufwandes von fünf Millionen Franken in Auftrag zu geben. Hingegen konnte die FDP ihren Antrag nicht durchbringen, mit dem sie eine weitere pauschale Kürzung von fünf Millionen Franken beim Personalaufwand verlangte. Im Gegenteil: Die Lohnsumme beim Kanton wird sogar um 0,8 Prozent erhöht.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel (SVP) zeigte sich am Schluss der Beratung gegenüber dem «Regionaljournal» relativ gelassen: «Hauptsache wir haben überhaupt ein Budget mit dem wir arbeiten können.» Im nächsten Jahr werde der Kanton ein neues Entlastungsprogramm in Angriff nehmen. «Spätestens dann werden auch die Steuern wieder ein Thema sein», so Widmer-Gysel.