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Budget 2018 der Stadt Zürich Defizit trotz reichlich sprudelnder Steuern

Die Stadt wachse und koste deshalb mehr, argumentiert der Stadtrat. Er erwartet deshalb trotz höherer Steuereinnahmen ein Defizit von 41,3 Millionen Franken. Die Linke zeigt Verständnis, die Bürgerlichen üben Kritik.

Portrait Daniel Leupi mit einer Geste, die einen Anstieg anzeigt.
Legende: Finanzvorsteher Daniel Leupi erwartet für 2018 trotz steigender Ausgaben eine fast ausgeglichene Rechnung. Keystone
  • Der Stadtrat rechnet mit Ausgaben in der Höhe von 8,822 Milliarden Franken. Das sind 42 Millionen Franken oder 0,4 Prozent mehr als im Budget des Vorjahres.
  • Die Einnahmen schätzt der Stadtrat auf 8,781 Milliarden Franken. Das sind 28 Millionen mehr als 2017.
  • Daraus ergibt sich ein Defizit in der Höhe von 41,3 Millionen. Im Budget 2017 resultierte nach der Beratung im Gemeinderat ein Plus von 27,3 Millionen.
  • Bei den Investitionen rechnet der Stadtrat im nächsten Jahr mit Ausgaben in der Höhe von rund einer Milliarde Franken.

Mehr Einwohner – mehr Personal

Bei den Beschäftigten erwartet der Stadtrat einen Anstieg um rund 100 Stellen. Sie werden vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und bei den Verkehrsbetrieben nötig, schreibt der Stadtrat in seiner Mitteilung. Allein diese neuen Stellen kosten die Stadt rund 60 Millionen Franken zusätzlich.

Auch der Sachaufwand steigt und die Stadt muss fast 50 Millionen mehr in den kantonalen Finanzausgleich einzahlen. Es sei aber gelungen, diese steigenden Ausgaben fast vollständig zu kompensieren. So rechnet der Stadtrat zum Beispiel mit Mehreinnahmen bei den Steuern in der Höhe von rund 100 Millionen Franken. Die Finanzlage bleibe aber angespannt, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Zürcher Gemeinderat wird das Budget im Dezember diskutieren und verabschieden.

Die Reaktionen der Parteien

SP
Die SP findet, das budgetierte Defizit sei auf den ersten Blick nicht erfreulich. Die Situation sei aber angesichts eines Eigenkapitals von rund einer Milliarde Franken und der verbesserten Aussichten in der Finanzplanung nicht dramatisch. Die Stadt stehe finanziell kerngesund da. «Davon müssen alle Zürcherinnen und Züricher profitieren», fordert die SP.
SVPDie SVP zweifelt die Grundlage für die Finanzprognosen des Stadtrates an. Sie spricht von einer fahrlässigen Budgetierung und kündigt Sparanträge in der Höhe von 130 Millionen Franken an.
FDPDie Freisinnigen sprechen von einer verpassten Chance, Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzten. Angesichts der zu erwartenden hohen Steuereinnahmen hätte ein klarer Überschuss vorgelegt werden müssen, halten sie fest. Auch die FDP stellt Kürzungsanträge in Aussicht.
GPDie Grünen loben, trotz hohem Wachstumsdruck sei es dem Stadtrat gelungen ein praktisch ausgeglichenes Budget vorzulegen und freuen sich über die vorgesehenen Lohnerhöhungen für das Personal. Die Partei des Finanzvorstehers spricht aber von durchzogenen Aussichten in der Zukunft – insbesondere, weil Kanton und Bund versuchten, weitere Aufgaben auf die Stadt abzuwälzen.
GLPDie Grünliberalen sprechen ebenfalls von einer fragilen Finanzlage. Das Ausgabenwachstum sei in einer wachsenden Stadt aber nachvollziehbar. Trotzdem kündet die GLP an, dass sie auf ein ausgeglichenes Budget hinarbeiten werde.
ALDie Alternative Liste hebt den hohen Steuerertrag hervor, in dem sich die Anziehungskraft der Stadt zeige. Sie fordern, dass die «Tantiemen des Standortwettbewerbs» dafür eingesetzt werden, dass auch Menschen mit moderatem Einkommen in der Stadt wohnen bleiben können.
CVPDie CVP spricht von einem soliden Budget und anerkennt, dass der Stadtrat Anstrengungen unternommen habe, den Haushalt im Gleichgewicht zu halten. Die Stadt habe es aber verpasst, in den Jahren davor mehr Reserven zu bilden. Auch die CVP fordert ein ausgeglichenes Budget.

3 Kommentare

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  • Kommentar von E. Waeden (E. W.)
    Pfffffff! Da werden von der rot-grünen Stadtregierung über Jahre Mio. verpulvert & jetzt das grosse Erwachen. Grad kürzlich wurde ja dieses riesige Parkhaus für Fahrräder eingeweiht. Viele Mio. damit Fahrräder unter dem Boden abgestellt werden. Die schöne Landiwiese wurde auch mit Mio. zugepflastert usw. usw. Solche Müsterchen von Steuergeldverschwendung gibt es noch viele.
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    1. Antwort von Geneviève Schmid (Geneviève)
      Ausgerechnet das Velo-Parkhaus ist nun wirklich ein falsches Beispiel, heute muss die Velonutzung in den Städten komfortable gemacht werden, um Stickoxide, Staus und Pendelverkehr lebbar zu gestalten.
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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Wachst doch noch mehr und zieht noch mehr Pauschalbesteuerte und Nettobezüger an, vielleicht wird's dann ja besser...!
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