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Budget Kanton Zürich Keine zusätzliche Hilfe bei hohen Prämien

Der Zürcher Kantonsrat will einkommensschwache Menschen bei den hohen Kassenprämien nicht zusätzlich unterstützen.

Hände eines Arztes, die ein Stetoskop halten
Legende: Die Krankenkassenprämien steigen konstant. Viele Menschen können sie sich kaum noch leisten. Keystone

Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren an. Bei Menschen mit kleinem Verdienst übernimmt der Staat deshalb einen Teil der Prämienkosten. Immer weniger Betroffene kämen jedoch in den Genuss dieser Unterstützung, meinten Vetreter der linken Parteien in der Budgetdebatte.

Prämien fressen immer mehr vom Haushaltbudget auf. Sie sind eine sozialpolitische Zeitbombe.
Autor: Thomas MarthalerGemeinderat SP Zürich

Immer mehr dieser Gelder würden heute umgelenkt, zum Beispiel in die Sozialhilfe. Deshalb sei der Topf für die eigentlichen Betroffenen deutlich kleiner geworden. Die Linken beantragten, das Budget für die Unterstützungszahlungenzu erhöhen.

Dieser Antrag kommt in der Budgetdebatte jedes Jahr. Und jedes Jahr hat er keine Mehrheit.
Autor: Daniel HäuptliGemeinderat GLP Zürich

Dagegen wehrten sich die bürgerlichen und Mitteparteien vehement. Die Linke bringe diesen Antrag bei jeder Budgetdebatte erneut und bleibe jedesmal erfolglos. Schon heute erhielten viele Menschen solche Unterstützungsbeiträge, die sie gar nicht verdienten. Mit 108 zu 16 Stimmen wurde der Antrag verworfen.

1 Kommentar

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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    interessant wie die politiker und politikerinnen mit dem argument kommen jemand 'verdiene' etwas nicht. es sind oft die gleichen, die der meinung sind, konzerne verdienen steuergeschenke und entgegkommen aller art in millonenhöhe oder täusche ich mich da?
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