Budget Winterthur 2014: Eine teuer erkaufte, schwarze Null

Der Winterthurer Stadtrat präsentiert für 2014 ein ausgeglichenes Budget. Der Preis dafür ist allerdings hoch: Die Steuern sollen um fünf Prozentpunkte erhöht werden, städtische Angestellte werden ihre Stelle verlieren, verschiedene Leistungen wurden gestrichen, grosse Projekte werden verschoben.

Altstadt von Winterthur.

Bildlegende: Die Winterthurerinnen und Winterthurer müssen den Gürtel enger schnallen. Wohl nicht zum letzten Mal Keystone

Trotz des ausgeglichenen Budgets wollte Winterthurs Finanzvorsteherin Yvonne Beutler (SP) keine Entwarnung geben: Die Aussichten seien düster, sagte sie vor den Medien. Die Stadt wächst und damit steigen die Kosten für die notwendige Infrastruktur, für die Schulen und auch die Ausgaben für Soziales werden immer höher. Die Steuererträge der Neuzuzüger können diese Ausgaben nicht decken.

Sparen: Koste, was es wolle

Die geplante Steuererhöhung von fünf Prozentpunkten soll zu Mehreinnahmen von 13 Millionen Franken pro Jahr führen. Auf der anderen Seite spart die Stadt, wo sie kann: 20 städtische Angestellte wurden entlassen, gespart wird bei der Kultur und in der Quartierentwicklung, querbeet durch die Stadtverwaltung. Grosse Projekte werden verschoben, so wird zum Beispiel das Alterszentrum Oberwinterthur nicht saniert. Damit spart die Stadt 20 Millionen Franken.

Kanton Zürich soll mehr bezahlen

Die Winterthurer Finanzstadträtin beklagte einmal mehr den fehlenden Zentrumslastenausgleich. So habe der Kanton zum Beispiel seinen Beitrag an die Lehrerlöhne auf dem Stand von 2005 eingefroren, allein deshalb verliere Winterthur jährlich mindestens 14 Millionen Franken.

Der Winterthurer Stadtrat fordert deshalb beim Regierungsrat eine Anpassung des Zentrumslastenausgleichs. Konkret sollen vom Kanton 30 - 40 Millionen Franken in die Winterthurer Stadtkasse fliessen.

Sollte er dieser Forderung nicht nachkommen, werde Winterthur zu weiteren, einschneidenden Sparmassnahmen gezwungen sein. Das gilt auch, wenn das Stadtparlament Nein sagt zur geplanten Steuererhöhung. Die bürgerlichen Parteien haben schon Widerstand angekündigt.

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