Zum Inhalt springen
Inhalt

Budgetdebatte Kanton Zürich Keine Mehrheit für tiefere Steuern

Den Steuerfuss auf 98 Prozent senken: Dieser Antrag der SVP-Fraktion blieb im Zürcher Kantonsrat chancenlos.

Das ist die Ausgangslage: Der Zürcher Regierungsrat stellte im Herbst sein Budget mit einem Plus von 76 Millionen Franken vor. Die Finanzkommission des Kantonsrates ging noch weiter, sie möchte ein Plus von 126 Millionen Franken erreichen. Nun ist das Parlament am Zug: Während vier Tagen berät es das Budget und diskutiert über rund 60 Anträge. Nach dem ersten Tag der Debatte ist klar: Das Budget dürfte den Rat so passieren, wie es die zuständige Kommission vorgesehen hat.

Das wollen die Bürgerlichen: Die bürgerliche Mehrheit möchte das Budget mit verschiedenen Sparmassnahmen kürzen: So sollen Stellen in der Verwaltung abgebaut werden, die Lohnerhöhung für die Kantonsangestellten soll bescheidener ausfallen und der Kanton soll weniger Geld in den Verkehrsfonds einzahlen. Ausserdem möchte die SVP den Steuerfuss von aktuell 100 Prozent um zwei Prozentpunkte senken.

Das wollen die Linken: Die linke Minderheit findet die Sparanträge zu radikal. Sie kritisiert vor allem die Anträge, welche die Kantonsangestellten betreffen. Auch die Angestellten selber wehren sich: Am Morgen protestierten rund 300 Mitglieder des VPOD und der Vereinigten Personalverbände des Kantons Zürich vor dem Rathaus. Pfeifend standen sie den Kantonsrätinnen und Kantonsräten Spalier.

Kundgebung von VPV und VPOD fuer den vollen Teuerungsausgleich und faire Löhne vor der Budgetdebatte im Zürcher Kantonsrat im Rathaus  am Montag, 11. Dezember 2017
Legende: Nicht auf dem Buckel der Angestellten sparen: Das fordern die Demonstranten vor dem Zürcher Rathaus. Keystone

Erste Resultate: Zum Auftakt der Budgetdebatte forderte die SVP eine Steuersenkung, von 100 auf 98 Prozent. So werde der Kanton zum Sparen gezwungen, weil weniger Geld zur Verfügung stehe. Die anderen Parteien hielten nichts von diesem Vorschlag. So meinte etwa Kaspar Bütikofer von der AL: «Es wäre geradezu pervers, wenn auf der einen Seite gespart wird und auf der anderen Seite Steuergeschenke an Wohlhabende verteilt werden.» Nebst den Linken kritisierten aber auch die anderen Parteien den Vorstoss zur Steuersenkung. Jetzt sei nicht die Zeit für Steuersenkungen, war der Tenor von links bis rechts.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.