Den drei Landesflughäfen Zürich, Genf und Basel kommt eine nationale Bedeutung zu. Doch eine «Infrastrukturplanung aus einem Guss», wie sie der Bund etwa für die Nationalstrassen oder die Bahn betreibt, ist derzeit nicht möglich, heisst es im luftfahrtpolitischen Bericht (Lupo), den Bundesrätin Doris Leuthard am Donnerstag vorstellte.
Denn die Standortkantone verfügen über «entscheidende Mitwirkungsmöglichkeiten». Bereits im letzten Lupo-Bericht aus dem Jahr 2004 wurde deshalb angeregt, dass die Rollenverteilung zwischen Bund und Standortkantonen neu geregelt werden soll.
Ein «partizipatives Verfahren»
Der Bundesrat sieht nun vor, dass er verbindliche Leistungs- und Kapazitätsziele für die Landesflughäfen vorgeben kann. Dies erfolgt über den sogenannten Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL). Leuthard betonte, dass es sich dabei um ein «partizipatives Verfahren» handelt, bei dem sich die Kantone einbringen könnten.
Wie es im Lupo-Bericht heisst, sind die Anliegen der Kantone «auch in Zukunft so weit als möglich zu berücksichtigen, sie dürfen aber das nationale Ziel der guten Luftverkehrsanbindung nicht vereiteln».
Noch keine weiteren Machtverschiebungen
Von der Idee, weitere Entscheidungsbefugnisse von der Kantons- auf die Bundesebene zu verlagern, hat der Bundesrat vorerst Abstand genommen.
Darüber zeigt sich die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion in einer Mitteilung erfreut: «Hier hat sich die Intervention der Zürcher Regierung offenbar ausbezahlt», sagt die Regierungsrätin Carmen Walker-Späh. Gegen den Willen einer Mehrheit des Standortkantons könne kein Landesflughafen betrieben werden.
Gemäss Lupo-Bericht hält sich der Bundesrat allerdings die Option offen, später erneut Massnahmen für eine «verstärkte Einflussnahme des Bundes» zu prüfen.
Kapazitäten müssen erhöht werden
Mitreden will der Bund insbesondere aufgrund der Wettbewerbssituation: «Im Gegensatz zu vergleichbaren Flughäfen im Ausland, deren Leistungsfähigkeit in Zukunft noch in gewissem Mass gesteigert werden kann, existieren für die Landesflughäfen heute keine Strategien zur Erhöhung der Kapazität.»
Derzeit bestehen in Spitzenzeiten an den Flughäfen Zürich und Genf bereits Engpässe, wie Christian Hegner, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (Bazl), vor den Medien sagte. In den nächsten 20 Jahren würden sich auch die Kapazitäten ausserhalb der Spitzenzeiten verknappen.
Um diese absehbaren Engpässe kurz- und mittelfristig zu entschärfen, sind die vorhandenen Kapazitäten auf den Landesflughäfen möglichst effizient zu nutzen, heisst es im Lupo-Bericht. «Auf längere Sicht sind die Kapazitäten der Flughäfen auch mit baulichen Massnahmen zu steigern.» Welche Massnahmen konkret gemeint sind, wird im Strategiepapier nicht explizit erläutert.
Das Drehkreuz stärken
Laut Lupo-Bericht könnte durch die aufkommende Konkurrenz von Airlines aus der Golfregion langfristig «das Drehkreuz in Zürich und damit zahlreiche interkontinentale Direktverbindungen gefährdet» sein.
Die Vorgeschichte
Subventionen oder protektionistische Massnahmen kommen für den Bundesrat jedoch nicht in Frage. Er prüft aber «mit Blick auf die schwierige Wettbewerbssituation der schweizerischen Airlines, ob die öffentliche Hand hoheitliche Sicherheitskosten übernehmen soll.»
Ob der Bund oder die Standortkantone dafür aufkommen sollen, lässt der Bericht nun wieder offen. In der Vernehmlassung hatte die geplante Überwälzung dieser Kosten auf die Kantone für heftige Proteste gesorgt.
