Bundesrat soll sich nicht einmischen

Im Frühling hat der Zürcher Kantonsrat die Option für eine Pistenverlängerung am Flughafen Zürich aus dem Richtplan gestrichen. Das zuständige Bundesamt ist nicht einverstanden und verlangt nun, dass der Bundesrat diesen Entscheid kippt.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl) argumentiert mit der Sicherheit. Wie die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet, möchte das Bazl, dass der Bundesrat ein Machtwort spricht, damit die Verlängerung der Pisten 28 und 34 wieder in den kantonalen Richtplan aufgenommen wird. Doch im Zürcher Parlament regt sich Widerstand gegen dieses Vorhaben.

Kantonsrätin Gabriela Winkler (FDP): «Das wäre Juristenfutter. Raumplanung ist Sache der Kantone. Die Parlamente genehmigen den Richtplan abschliessend.» Im Unterschied zum Richtplan ist der Pistenausbau im Sachplan Infrastruktur Luftfahrt (SIL) vorgesehen. Für Gabriela Winkler ist es aber nicht zwingend, dass der kantonale Richtplan angepasst wird, bevor der Bund ein konkretes Projekt ausgearbeitet hat.