Chancenlose Gebühren-Initiativen: Volk verzichtet auf Mitsprache

Im Kanton Zürich und in deren Gemeinden soll nicht über jede einzelne Gebühr abgestimmt werden. Die Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» des Gewerbeverbands und der Bürgerlichen werden klar verworfen.

Mit einem solch deutlichen Resultat haben weder Befürworter noch Gegner gerechnet. Für ein obligatorisches Referendum für alle kantonalen Gebühren stimmten nur gerade 40,61 Prozent der Stimmberechtigten, für die Mitbestimmung auf Gemeindeebene sogar nur 35,7 Prozent. Das ist eine klare Niederlage für die Initianten.

Hans Rutschmann, Präsident des kantonalen Gewerbeverbands und früherer SVP-Nationalrat ist enttäuscht. Sagt aber: «Immerhin ist es uns gelungen, eine Diskussion darüber zu entfachen.» Die Zürcher Behörden verlangten zum Teil ungerechtfertigt viel Geld für ihre Leistungen, hatten Bürgerliche und der Gewerbeverband kritisiert.

Gemeindepräsidenten erfreut

Jörg Kündig (FDP), der Präsident des Zürcher Gemeindepräsidentenverbands, wertet das deutliche Nein zu den Gebühren-Vorlagen als Vertrauensbeweis: «Das ist doch erfreulich!» Er sieht die Abstimmung aber auch als Auftrag an, künftig noch genauer bei den Gebühren hin zuschauen. Der Vorwurf der Initianten, dass die Gemeinden mit ihrer Nein-Kampagne zu dominant aufgetreten seien, lässt Kündig nicht gelten. Dafür sei das Resultat zu klar ausgefallen.

Leerlauf oder Wildwuchs?

Der Zürcher Regierungsrat aber auch viele Gemeindevorsteher hatten sich gegen die Initiative «Ja zu fairen Gebühren» ausgesprochen. Sie befürchteten einen «bürokratischen Leerlauf».

Die Befürworter der Initiativen sprachen dagegen von einem «Gebühren-Wildwuchs». Sie sind der Ansicht, dass viele Gemeinden sich immer mehr über Gebühreneinnahmen finanzierten statt nur über die Steuern.