Das Schaffhauser Spital soll Hauseigentümer werden

Für 200 Millionen Franken soll das Schaffhauser Spital rundum erneuert werden. Weil der Kanton kein Geld dafür hat, will er die Liegenschaften nun dem Spital abtreten. Das Kantonsparlament sagte am Montag dazu «Ja, aber».

Das Spital Schaffhausen von aussen

Bildlegende: Wem soll das Schaffhauser Spital gehören: dem Kanton oder dem Spital? SRF

Wenn die Spitalverantwortlichen zuständig wären für die Liegenschaften, dann wären sie auch verantwortlich für die geplanten Um- und Neubauten. Und der Kanton käme um eine Steuererhöhung herum.

Nur die AL lehnt die Vorlage ab

In der Parlamentsdebatte hatte nur die Alternative Liste etwas gegen diese Eigentumsübertragung. Die AL sieht darin den nächsten Schritt zu einer Privatisierung, und dies gelte es zu verhindern. Doch sie stand auf verlorenem Posten. Für die andern Parteien von Links bis Rechts ist es nicht zuletzt aus Wettbewerbsgründen sinnvoll, wenn die Spitalgebäude dem Spital gehören. Zu reden gab im Schaffhauser Kantonsparlament indes unter anderem der Antrag, dem Spital für 10 Jahre den Baurechtszins zu erlassen. Dies sei eine versteckte Subvention, reklamierte die FDP. Sie verlangte zudem eine Verzinsung des Dotationskapitals.