Dem Kanton Schaffhausen steht ein heisser Budgetherbst bevor

Die Schaffhauser Kantonsregierung plant eine massive Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkten im Jahr 2014. So sollen die Kantonsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden. Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat sind damit gar nicht einverstanden. Applaus gibt es einzig von der SP.

Blick in den Schaffhauser Kantonsrat

Bildlegende: Die bürgerlichen Parteien im Kantonsrat kündigen ihren Widerstand gegen die geplante Steuererhöhung an. SRF

Ein externes Beratungsunternehmen soll die Schaffhauser Kantonsverwaltung und die Finanzen durchleuchten. Die Analyse soll helfen, ein weiteres Sparpaket zu schnüren. Daneben will die Schaffhauser Regierung aber auch die Steuern erhöhen. Mit dem Budget 2014 beantragt sie eine Steuerfusserhöhung von 6 Prozentpunkten.

FDP-Präsident Harald Jenny kritisiert die Pläne im «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» von Radio SRF: «Damit werden alle Anstrengungen der letzten Jahre für Steuererleichterungen zunichte gemacht.» Die FDP werde sich nicht hinter die Steuererhöhung stellen. Ähnlich tönt es bei der SVP. Fraktionschef Peter Scheck meint, dass die Steuererhöhung für die meisten SVP-Mitglieder zum falschen Zeitpunkt komme: «Zuerst soll man ein neues Entlastungspaket schnüren, dann sieht man, ob und in welchem Umfang es überhaupt noch Steuererhöhungen braucht.»

Einzig die SP stellt sich hinter die regierungsrätlichen Massnahmen: «Genau dafür ist ein Steuerfuss ja da; um in guten Zeiten zu sinken und in schlechten Zeiten zu steigen», so Fraktionschef Werner Bächtold auf Anfrage.