«Dem Regierungsrat fehlt der Respekt vor dem Volksentscheid»

Der Zürcher Regierungsrat tut sich schwer mit der Umsetzung der Kulturlandinitiative. Er präsentiert zwar dem Parlament eine Lösung, empfiehlt sie jedoch gleichzeitig zur Ablehnung. Grüne und SP haben dafür wenig Verständnis. Aber auch die SVP ist mit dem Vorgehen nicht glücklich.

Ein Stück bepflanztes Ackerland.

Bildlegende: Der vom Bund vorgegebene Mindestumfang von 44 400 Hektaren Kulturland werde eingehalten, sagt der Regierungsrat. Keystone

Vor einem Jahr sagte das Zürcher Stimmvolk Ja zur Kulturlandinitiative der Grünen. Diese verlangt, dass fruchtbares Landwirtschaftsland im Kanton Zürich nicht mehr überbaut werden kann. Ein Jahr hatte der Zürcher Regierungsrat Zeit, um eine Vorlage zu präsentieren, wie er die Kulturlandinitiative umsetzen will. Nun ist sie auf dem Tisch.

Die Vorlage sieht vor, dass jede wertvolle Landwirtschaftsfläche, die eingezont wird, eins zu eins kompensiert wird. Zudem sollen die Gemeinden verpflichtet werden, verbindliche Richtpläne zu Siedlung und Landwirtschaft zu erarbeiten.

Der Regierungsrat schickt die Vorlage nun ins Kantonsparlament, empfiehlt aber gleichzeitig, diese Lösung abzulehnen. «Die Forderungen der Kulturlandinitiative sind praktisch vollumfänglich im revidierten, kantonalen Richtplan erfüllt», begründet der zuständige Regierungsrat Markus Kägi den aussergewöhnlichen Vorgang.

Den Vorwurf, damit den Volkswillen nicht zu erfüllen, weist Kägi zurück: «Wir haben den Auftrag des Volkes erfüllt, indem wir fristgerecht eine Vorlage zur Umsetzung ausgearbeitet haben.» Nun sei es am Kantonsrat zu entscheiden, ob er die Vorlage annehmen wolle.

Grüne: Nochmal von vorn, mit ausformulierter Initiative

Marionna Schlatter, Präsidentin der Grünen des Kantons Zürich, ist erstaunt über das Vorgehen des Regierungsrates und sagt gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Dem Regierungsrat fehlt offenbar der Respekt vor einem Volksentscheid.» Die Regierung sei stets der Meinung gewesen, mit der Raumplanung alles richtig zu machen und sei nie bereit gewesen, die Initiative umzusetzen.

Auch SVP ist nicht glücklich

SVP-Kantonsrat Hans-Heinrich Heusser will dem eigenen Regierungsrat nicht an den Karren fahren, lässt aber durchblicken, dass er das Vorgehen unglücklich findet: «Es ist möglich, so zu verfahren. Allerdings fragt sich, wie sinnvoll es ist - von wegen Volkswillen.»

Die Chancen, dass der Regierungsrat mit seiner Strategie durchkommt, stehen allerdings gut: FDP, CVP und die Grünliberalen finden nämlich auch, dass Änderungen im Richtplan genügen und es kein extra Gesetz braucht.

In diesem Fall haben aber die Grünen bereits angekündigt, dass sie eine neue Initiative starten. Anstatt in Form einer «allgemeinen Anregung» soll die neue Initiative zum Schutz von Kulturland diesmal aber genauer ausformuliert sein.