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Spitalvorlagen Winterthur Der Abstimmungskampf wird härter und - juristisch

Das Nein-Komitee hat eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht: staatliche Stellen würden sich unverhältnismässig in den Abstimmungskampf einmischen. Die Chefs des Kantonsspitals Winterthur und der Integrierten Psychiatrie seien zu weit gegangen. Das Ja-Komitee weist die Vorwürfe zurück.

Ein Hochhaus, daneben das Schild:«Kantonsspital Winterthur»
Legende: Um die Zukunft des Kantonsspitals Winterthur wird mit harten Bandagen gekämpft. Keystone

Es ist vor allem das Plakat der Befürworter, das dem Zürcher AL-Kantonsrat Markus Bischoff sauer aufstösst. «Die Plakate zeigen alle das Logo des Kantonsspitals und der Psychiatrie. Das wirkt wie eine Kampagne von staatlichen Institutionen,» sagt Markus Bischoff gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Das gehe zu weit.

Die Chefetage darf sich zur Abstimmung äussern, aber zurückhaltend.
Autor: Markus BischoffAL-Kantonsrat

Markus Bischoff vom Zürcher Komitee «2 x Nein zur Spitalprivatisierung» hat deshalb eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht. Er kritisiert zudem, dass das KSW Spenden für den Abstimmungskampf sammelt.

Befürworter weisen die Vorwürfe zurück

Die Stimmrechtsbeschwerde sei eine Verzweiflungstat der Gegner, sagt Markus Schaaf, EVP Kantonsrat und Vertreter des Ja-Komitees. Er habe keine Probleme mit den Logos auf den Plakaten.

Das Logo KSW und ipw dient der Bevölkerung als Orientierungshilfe.
Autor: Markus SchaafEVP-Kantonsrat

Die Bevölkerung soll wissen, dass es um das Kantonsspital und die Psychiatrie Winterthur gehe. Ausserdem habe das Komitee von keiner staatlichen Stelle Geld bekommen.

Keine Verzögerung der Abstimmung

Es ist der Zürcher Regierungsrat, der über die Stimmrechtsbeschwerde entscheiden muss. Allerdings wird er dies erst nach der Abstimmung vom 21. Mai 2017 machen. Eine Wiederholung der Abstimmung wäre nur dann nötig, wenn es ein Ja zu den Spitalvorlagen gäbe und die Beschwerde gutgeheissen würde.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Mike Steiner (M. Steiner)
    Wo immer viel Geld im Spiel ist, geht man den Rechtsweg, Ein Grund mehr, nein zu stimmen. Bei der ganzen Privatisierungsstrategie geht es von A-Z nur um die schlussendliche gänzliche Privatisierung von Gewinnen, während die Öffentlichkeit weite Teile der Infrastrukturbauten bereits bezahlt hat. Und fördert ganz nebenbei die 2klassenmedizin, indem reiche Patienten bald bevorzugt werden. So gaht's nid!
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  • Kommentar von Beat Gurzeler (B.Gurzeler)
    1. Es hat jeder das Recht eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen, von welcher Seite Sie kommt. 2. Ob man das Logo des KSW und der IPW verwenden kann, sollte eigentlich schon vor der Abstimmung bekannt sein oder gesetzlich geregelt. 3. Wenn alles korrekt ist , soll das Volk entscheiden oder die Abstimmung ist ungültig. 4. Oder es geht hier wieder um Juristenfutter , wo Geld dahinter steckt.
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