«Der Staat soll nicht in die Lohnpolitik eingreifen»

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» ab. Er befürchtet negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Zürich.

Zwei Frauen betrachten das Abstimmungsplakat zur «1:12»-Initiative.

Bildlegende: Die «1:12»-Initiative wurde 2009 von der Juso eingereicht und kommt im Herbst dieses Jahres zur Abstimmung. Keystone

Bei einer Annahme der eidgenössischen «1:12»-Initiative, die im Herbst zur Abstimmung kommt, drohe eine «Schwächung der Standortattraktivität der Schweiz und damit auch des Kantons Zürich», teilt die Regierung mit.

Der Zürcher Regierungsrat befürchtet unter anderem, dass Unternehmen und gute Steuerzahler wegziehen. Die Folge wären erhebliche: Man befürchte Steuerausfälle, Lücken bei der Sozialversicherung und Arbeitsplatzverlust, sagt Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker auf Anfrage des «Regionaljournals».

Der Wirtschaft nicht die Freiheit nehmen

Gerade das liberale Arbeitsrecht und die geringe Regulierungsdichte seien zusammen mit einer starken Sozialpartnerschaft wichtige Errungenschaften der Schweiz, so Stocker. Auch wenn der Regierungsrat das «Unbehagen in Teilen der Bevölkerung» gegenüber übermässiger Abzockerei verstehe, sei er der Meinung, der Staat solle nicht in die Lohnpolitik privater Unternehmen eingreifen.