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Härtere Strafen Der Zürcher Kantonsrat will Vandalen zur Kasse bitten

Wer Farbbeutel an Häuser wirft, Mauern versprayt oder Scheiben einschlägt, soll für die Schäden bezahlen. Dies fordert die SVP im Kantonsparlament. Ihr Vorstoss hat die nötige Unterstützung erhalten.

Das Zürcher Rathaus, überall rote Flecken, davor ein Mann in gelben Hosen mit Schlauch, der putzt.
Legende: Ein typischer Fall von Vandalismus: Farbanschlag auf das Zürcher Rathaus (1. Mail 2013). Keystone

50'000 Franken kostete die Reinigung des Zürcher Rathauses, nachdem Chaoten am 1. Mai 2013 rote Farbbeutel ans Parlamentsgebäude geworfen hatten. Und Hauswände werden in der Stadt Zürich so oft versprayt, dass Hausbesitzer ein Reinigungsabo bestellen können.

Bezahlt werden die Reinigungen und Reparaturen nach Vandalenakten durch die Besitzer oder die öffentliche Hand. Dies soll sich ändern, findet die SVP. Sie fordert, dass die Vandalen die Schäden selbst bezahlen oder dass sie – falls sie dies nicht können – die Kosten abarbeiten müssen.

Die Strafen müssen den Vandalen weh tun.
Autor: Jürg SulserSVP Kantonsrat

Vandalismus dürfe sich nicht lohnen, argumentierte die Partei am Montag im Kantonsparlament. Die heutigen Strafen seien zu mild. Die Arbeitseinsätze haben für die SVP ausserdem den Vorteil, dass die Täterinnen und Täter bekannt werden, ihre Anonymität aufgehoben wird.

Vandalen werden an den Pranger gestellt. Dies verletzt die Menschenrechte.
Autor: Davide LossSP-Kantonsrat

Genau dies störte die Gegner. SP, Grüne, AL und GLP kritisierten, die Täterinnen und Täter würden an den Pranger gestellt. Dies widerspreche den Menschenrechten. Ausserdem gebe es keinen Handlungsbedarf: Das Gesetz erlaube es heute schon, den Vandalen die Kosten zu übertragen.

Die Gegner konnten sich mit ihrer Argumentation nicht durchsetzen. Die bürgerliche Mehrheit (SVP, FDP, EVP, CVP, BDP und EDU) hat den Vorstoss der SVP mit 104 Stimmen vorläufig überwiesen. Nun muss die Kommission die parlamentarische Initiative überarbeiten, bevor das Parlament definitiv darüber entscheidet.

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21 Kommentare

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  • Kommentar von Fabienne Uhlmann (Cueni)
    Unbegreiflich, diese Kommentare, welche diese Vandalenakte relativieren wollen und deshalb noch in Schutz nehmen. Meine Tochter war einmal ungewollt Zeugin eines Saubannerzugs durch Basels Innerstadt. Sie war zur falschen Zeit am falschen Ort und schockiert über diese Gewalt und diesen Hass!! Ich finde es auch übertrieben, die Vandalen an den Pranger zu stellen. Aber für den Schaden müssen sie gerade stehen.
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    1. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Sie hatten Glück, dass Ihre faktisch, treffende Aeusserung aufgeschaltet wurde, Frau Uhlmann. Meine gleichlautende Meinung wurde zensuriert und nicht aufgeschaltet! Diese brutalen Vandalenakte und Sachbeschädigungen werden nicht nur "relativiert", sondern durch die längst auffallenden linksextremen Schreibtischtäter noch "in Schutz genommen"! Dass solche "Inschutznahmen" aufgeschaltet werden und normale, sich an Rechte und Pflichten haltende Schreiber, werden zensuriert, ist noch viel schlimmer!
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    2. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Es geht nicht darum irgend etwas zu relativieren. Es geht auch nicht darum irgendwen in Schutz zu nehmen. Es geht darum ob es in unserem Rechtssystem um Gerechtigkeit oder um Rache gehen soll. Und es geht darum, wie viel diese Rache die Steuerzahler kosten darf. Sowohl Verurteilung wie Strafe durchführen und überwachen kosten etwas. Mit Besen in die Hand drücken ists nicht getan, Sie brauchen noch einen, der daneben steht und kontrolliert. Und ganz wichtig: Sie brauchen zuerst den Täter.
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    3. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Herr Müller. Und wie steht es denn z.B. bei einem dieser Saubannerzüge mit den Kosten der Zerstörungen, der Sondereinsätze durch die Polizei, Ambulanzen, vor allem nicht zu vergessen die Verletzten (physisch und psychisch), etc.? Mit Ihrer Logik werden die Vandalen ja geradezu ermuntert!
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau Uhlmann, bei grösseren Schäden ist es schon heute so, dass die Urheber gesucht, verurteilt und zur Kasse gebeten werden. Es gibt genügend gültige Gerichtsurteile, die das belegen. Die geltenden Gesetze sind dazu völlig ausreichend.
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    5. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      ..."und zur Kasse gebeten werden". Herr Müller, die Realität sieht anders aus. Aus eigener Erfahrung weiss ich, es bleibt beim "gebeten werden"! Denn dann geht das Gejammer los: "wie soll ich dass denn bezahlen? Woher soll ich denn so viel Geld her nehmen?" usw. Das Ganze wird in die Länge gezogen, so lange, bis es versandet. Und nun dürfen Sie, Herr Müller, raten, wer auf den Kosten sitzen bleibt! Und wer die Gerichtskosten übernimmt.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Laut den links/grünen Parteien verletze es die Menschenrechte, wenn man diese vermummten Vandalen für ihre Sachbeschädigungen bekannt mache und sie für die Schäden aufkommen müssen! Eine solche Ansicht als "Volksvertreter" überhaupt nur zu äussern, lässt jede(n) anständige(n) Bürger(in), die sich ein Leben lang an Rechte und Pflichten hält, nicht mehr aus dem Staunen! Wer die eigentlichen (und richtigerweise bestehenden) Menschenrechte dermassen missbraucht, steht vollkommen neben der Realität!
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  • Kommentar von L. Leuenberger (L.L.)
    "Das Gesetz erlaube es heute schon, den Vandalen die Kosten zu übertragen." So SP, Grüne, AL und GLP. Und warum bitte schön wird das nicht gemacht? Warum soll die öffentliche Hand für die unfähigen Gesetzesvollstrecker zur Kasse gebeten werden? Wer erteilt das Recht öffentliches oder privates Gut zu zerstören und nicht angeklagt zu werden? Klägliches politisches Versagen!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Herr Leuenberger, es wird ja längst gemacht. Aber nicht für jeden Pipifatz. Es hat ja wohl keinen Sinne den ganzen Rechtsapparat für Tausende Franken in Bewegung zu setzen wenn der Schaden 100 Fr beträgt und zu einer Busse führt. Die Tausenden Franken müssen nämlich dann die Steuerzahler berappen. Aber offensichtlich ist Ihnen und der SVP Rache und an den Pranger stellen das Geld wert.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
      Herr Müller, Ihre unglaubliche Herunterspielerei der vielen Saubanner-Umzügen in Bern (oder in anderen Städten), ist einfach unübertrefflich! Sie sprechen von Kleinschäden (100.- Fr) und negieren die Fakten! In Bern gehen die Schäden meistens in mehrere 100'000.- Fr. und dazu muss das gesamte Polizeicorps in den Dienst gerufen werden, um die wüsten Sachbeschädigungen und Krawalle einigermassen im Griff zu haben! Warum werden solche Fakten einfach aus linker Ideologie nicht zu Kenntnis genommen?
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Bolliger: Bei den grossen Schäden, die Sie ansprechen ist es heute schon so, dass die Verursacher zur Rechenschaft gezogen werden und für die Kosten aufkommen müssen. Da gibt es längst Gesetze, die auch angewendet werden. Noch mehr Gesetze dazu, die mit Kanonen auf Spatzen schiessen und Steuergelder verschleudern sind deshalb schlicht nicht notwendig. Das sind die Fakten. Vielleicht wollen Sie die einfach nicht zur Kenntnis nehmen, weil Sie dann keinen Grund hätten gegen Linke zu wettern?
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