«Dermassen ungerechte Verteilung kann nicht gut gehen»

Wer zahlt die Sozialhilfe? Wie könnten die Kosten gerechter zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt werden? Das Zürcher Stadtparlament hat diese Fragen äusserst hitzig diskutiert.

Die Stimmung im Zürcher Stadtparlament war gereizt, obwohl kein Entscheid anstand. SVP-Politiker Samuel Balsiger zum Beispiel sah die Schuld dafür, dass die Stadt Zürich hohe Sozialkosten zu tragen habe, bei der linken Politik und bezeichnete die Forderung nach einem Ausgleich der Soziallasten als «arrogant, ignorant und verantwortungslos».

Von links bis weit in die politische Mitte war man sich allerdings einig, dass die Kosten für die Sozialhilfe gerechter verteilt werden müssen. GLP-Gemeinderat Markus Baumann sprach davon, dass die Schere zwischen reichen und ärmeren Zürcher Gemeinden immer weiter aufgehe: «Es muss gehandelt werden – und zwar solidarisch!»

Andere Kantone kennen einen Ausgleich

Der zuständige Zürcher Stadtrat Raphael Golta betonte, viele andere Kantone würden die Sozialhilfekosten gerechter verteilen: «Eine dermassen ungerechte Verteilung wie im Kanton Zürich kann und wird längerfristig nicht gut gehen.»

Raphael Golta appellierte daher an die Stadtparlamentarier, sich beim Kanton für eine Änderung einzusetzen.