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Dicke Luft Schaffhauser GPK kritisiert die Regierung scharf

Die GPK-Mitglieder (alles Männer) sitzen aufgereiht auf den Plätzen, auf denen sonst die Regierung sitzt.
Legende: Die versammelte GPK schiesst von der Regierungsbank aus scharf auf die Schaffhauser Regierung. SRF
  • Rechtlich habe die Regierung korrekt gehandelt, schreibt die Geschäftsprüfungskommission GPK in ihrem Bericht zum Verkauf der Aktien des Elektrizitätswerkes EKS in den Kanton Thurgau.
  • Die GPK wirft der Regierung aber vor, sie habe damit eine klare Willensäusserung des Kantonsrates ignoriert und damit das Verhältnis zum Kantonsrat «einer Zerreissprobe unterzogen».
  • Als Folge dieses Vorfalles will die GPK, dass die Finanzkompetenz der Regierung im Bereich des Finanzvermögens neu geregelt – sprich: beschnitten wird.

  • Die Regierung weist die Kritik der GPK als nicht in allen Teilen korrekt, beziehungsweise teilweise unvollständig zurück.
  • Mit dem Rück- und Weiterverkauf der Aktien habe der Regierungsrat seine ihm zustehenden demokratisch legitimierten Kompetenzen ausgeübt.

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