Die Macht des Mario Babini

62 Sitze besetzen die linken Parteien im Stadtzürcher Parlament, 62 Sitze die Mitte- und bürgerlichen Parteien. Dazwischen schaltet und waltet der parteilose Ex-SVP-Gemeinderat Mario Babini, der in wichtigen Fragen immer wieder die entscheidende Rolle spielt – auch beim Budget 2016.

Mario Babini, parteiloser Gemeinderat in der Stadt Zürich

Bildlegende: Ob die SVP bereut, ihn ausgeschlossen zu haben? Mario Babini dominiert das Parlament nach Belieben. Keystone

Rund 400 Stellen, fast 21 Millionen Franken, wollten die Mitte- und bürgerlichen Parteien SVP, FDP, Grünliberale und CVP einsparen im Kampf um ein ausgeglichenes Budget 2016. Von Anfang an war klar, dass SP und Grüne diesem Vorhaben nicht zustimmen, und im Fall einer Annahme das Budget ganz ablehnen würden. Weil auch die SVP das Budget grundsätzlich ablehnen wollte, stand es plötzlich auf der Kippe.

Babini zaubert den Kompromiss aus dem Hut

In dieser Patt-Situation schlug der parteilose Mario Babini einen Kompromiss vor: Der Stadtrat soll prüfen, ob er in der Verwaltung Stellen sparen kann, also in der Administration, nicht aber in den Schulen oder Horten. Insgesamt sollen so 10 Millionen Franken gespart werden.

Für diesen Vorschlag konnten sich auch SP und Grüne ein wenig erwärmen, wenn auch ungern. Zusammen mit der AL und der Stimme Babinis kam der Kompromissvorschlag deshalb mit 63 zu 62 Stimmen durch. SP und Grüne werden das Budget nicht mehr ablehnen.

Nur das Budget zählt

Für dieses Manöver mussten sowohl die linken Parteien als auch Mario Babini viel Kritik einstecken. Die SP mache sich unglaubwürdig, monierten SVP und FDP. Babini sei ein Handlanger der Linken, mutmassten die Grünliberalen.

Stadtrat Daniel Leupi nahm Mario Babini indes in Schutz: Er habe Verantwortung übernommen für das Budget, denn am Schluss zähle nur, dass die Stadt eines habe. «Sie können die Mehrheit für ein Budget nicht gewährleisten», rief er den anderen Parteien zu. «So einfach ist die Situation.»

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