Trotz Schulden Die Stadt Schaffhausen darf weiterhin Steuern senken

Steuersenkungen bleiben in der Stadt Schaffhausen weiterhin möglich. Ein Vorstoss der SP hatte verlangt, dass zuerst die Bruttoschulden auf unter 100 Millionen Franken abgebaut werden. Die bürgerliche Mehrheit des Parlaments war aber dagegen.

Blick in die Schaffhauser Vordergasse.

Bildlegende: Die Steuerzahler der Stadt Schaffhausen dürfen bei guter Finanzlage weiterhin mit Steuersenkungen rechnen. SRF

«Gesunde Finanzpolitik heisst für mich: zuerst Schulden abbauen und erst dann Steuern senken», meinte Urs Fürer (SP) zu seinem Vorstoss. Seine Motion kam im Schaffhauser Stadtparlament aber nicht gut an. Schulden seien nicht grundsätzlich schlecht. Ja, sie könnten sogar Sinn machen, heiss es auf der bürgerlichen Ratsseite.

Schubhebel ausser Kraft

Der Stadtrat sei aber sehr wohl daran Schulden abzubauen. Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) zeigte auf, dass die Bruttoverschuldung von über 200 Millionen Franken dank der guten Rechnungsabschlüsse bis Ende 2017 auf 150 Millionen sinken dürfte. Mit dem Vorstoss würden Steuersenkungen faktisch verunmöglicht. Der Steuerfuss sei aber ein wichtiges finanzpolitisches Instrument. «Ich würde nicht in ein Flugzeug steigen, bei dem man einen Schubhebel extra ausser Kraft setzt», so Preisig.

Die Mehrheit des Rats sah das auch so und lehnte den Vorstoss mit 21 zu 11 Stimmen ab.