«Die SVP wäre die letzte Partei, die sich dagegen wehren würde»

Nach dem Tumult an einer SVP-Veranstaltung im Zürcher Hauptbahnhof will die SBB prüfen, ob sie die Sicherheitskosten künftig auf die Veranstalter überwälzen kann. Die SVP zeigt dafür «ein gewisses Verständnis».

Polizeieinsatz, Reizgas, Rauchpetarden, Geschrei: Es war kein schönes Bild, das sich am frühen Donnerstagabend im Zürcher Hauptbahnhof bot. Gegen fünfzig Linksextreme hatten eine Wahlkampfveranstaltung der SVP in der Bahnhofshalle mit Zwischenrufen und einem Pfeif- und Hupkonzert massiv gestört. Die Polizei verhaftete fünf Personen.

Ein solcher Tumult an einem Ort mit vielen Feierabend-Pendlern sei eine heikle Situation, sagt SBB-Sprecherin Lea Meyer: «Wir bedauern sehr, dass die Leute, die auf den Zug wollten, so etwas miterleben mussten. Das kann nicht sein – so etwas wollen wir in Zukunft möglichst vermeiden.»

SBB geht «über die Bücher»

Allerdings: Wegen eines Bundesgerichtsurteils muss die SBB jeder Partei, die das will, einmal im Jahr die Möglichkeit geben, in der Bahnhofshalle eine solche Wahlkampfveranstaltung durchzuführen.

«Wir gehen jetzt aber über die Bücher», so Lea Meyer, «und schauen, wie wir die Veranstalter mehr in die Pflicht nehmen können.» So möchte die SBB zum Beispiel, dass die Veranstalter, also die Parteien, auch die Folgekosten eines möglichen Polizeieinsatzes übernehmen.

SVP hat nichts dagegen

«Wir haben ein gewisses Verständnis für diese Forderung», sagt SVP-Kantonsrat Martin Haab, der den Wahlkampfanlass im HB organisierte, «die SVP wäre die letzte Partei, die sich dagegen wehren würde.» Haab betont aber auch, dass die SVP bereits jetzt einen beträchtlichen Teil der Sicherheitskosten übernommen habe: «Wir haben Krawalle in unser Sicherheitsdispositiv miteinberechnet – aber natürlich nicht in diesem Ausmass.»

SVP-Vizepräsident Martin Haab.

Bildlegende: Martin Haab. ZVG

Ob die SVP in vier Jahren erneut den Hauptbahnhof mietet, kann Haab noch nicht sagen. Er betont aber: «Das Problem ist nicht die Veranstaltung. Das Problem sind die linksextremen Chaoten, die ihr Gedankengut mit primitiven Methoden unter die Leute bringen.»

Die SVP ist übrigens bis jetzt die einzige Partei, die im Zürcher HB Wahlkampf macht. Von den anderen Parteien ist bei der SBB bis jetzt keine Anfrage eingegangen.

Festgenommene noch in Haft

Verhaftet wurden zwei Frauen und drei Männer aus dem Kanton Zürich. Sie seien zum Teil der Kantonspolizei einschlägig bekannt, erklärte ein Sprecher der Nachrichtenagentur sda. Für eine Person sei es nicht die erste Verhaftung wegen eines entsprechenden Delikts gewesen. Über das weitere Vorgehen entscheidet nun die Staatsanwaltschaft.