Die Umsetzungsvorlage zum Schutz des Kulturlandes auf der Kippe

Der regierungsrätliche Vorschlag zum Landschaftsschutz geht den Bürgerlichen zu weit. Die zuständige kantonsrätliche Kommission will nicht auf die Vorlage eintreten. Die Links-Grünen sprechen von Missachtung des Volkswillens. Sie sehen eine Durchsetzungsinitative als unausweichlich.

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Kulturlandinitiative

3:30 min, aus Schweiz aktuell vom 19.5.2014

Die Zürcherinnen und die Zürcher haben vor bald zwei Jahren deutlich Ja gesagt zur Kulturlandinitiative. Unterdessen hat der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, wie das Kulturland geschützt und die Zersiedelung gestoppt werden soll. Diese Vorlage lehnt nun die Mehrheit der kantonsrätlichen Kommission für Bau und Planung ab. Die Bürgerlichen argumentieren, dass mit der Revision des Richtplans die Vorlage nicht mehr nötig sei.

Für die Links-Grünen ist das Argument unverständlich. Sie sprechen von einer bürgerlichen Weigerung und von Arroganz. Das Nein der Bürgerlichen sei eine grobe Missachtung des Volkswillens. Der neue Richtplan reiche nicht aus, um die Zersiedelung zu stoppen. Für die Grünen ist klar: wenn der Kantonsrat die Vorlage des Regierungsrates ablehnt, lancieren sie ihre Umsetzungsinitiative zur Kulturlandinitiative.