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Zürich Schaffhausen Die Ustermer Friedensrichter-Posse

Der Ustermer Friedensrichter Paul Latzer wartet seit sieben Monaten auf seine Pensionierung. Eigentlich wollte er auf Reisen. Aber ein Rekurs behindert noch immer den Amstantritt seines Nachfolgers.

Bild von Paul Latzer.
Legende: Wartet weiter auf seine Pensionierung: Paul Latzer. Keystone, ZVG, Montage SRF

Es war am 14. Juni 2015. Mit 2451 Stimmen wurde der Grüne Andreas Kofmel zum neuen Friedensrichter gewählt. Doch kurz darauf hat ein Stimmbürger diese Wahl beim Bezirksrat Uster angefochten. Begründung: In der Berichterstattung vor der Wahl habe sich ein städtischer Beamter negativ über einen der Friedensrichter-Kandidaten geäussert - dies verletze die staatliche Neutralitätspflicht.

Der Rekurs wurde zwar stets zurückgewiesen, zuletzt vom Zürcher Verwaltungsgericht. Aber der Rekurrent zog den Fall stets weiter an die nächste Instanz. Nun muss sich das Bundesgericht damit befassen, wie diese Woche bekannt wurde.

Ruhestand verschoben

Aus diesem Grund konnte Andreas Kofmel sein Amt bis jetzt nicht antreten - und Friedensrichter Paul Latzer darf sein Büro noch immer nicht räumen. «Dabei hätte er im Juni in Pension gehen wollen», sagt der Ustermer Stadtpräsident Werner Egli (SVP), «er wollte auf Reisen. Nun beschränkt sich seine Reisetätigkeit auf den Raum Uster.»

Egli spricht von einer «Ausnahmesituation», die einzigartig für Zürich, ja sogar für die Schweiz, sei. Wann ein Entscheid des Bundesgerichts vorliege, sei unklar. «Es kann Sommer werden, aber auch Herbst.» So lange muss Paul Latzer weiter ausharren.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Ich finde, die Posse ist keine. In einer Zeit, wo alles von Rechtsstaat, Demokratieverständnis und politischer Korrektheit faselt, müssen gewisse Behördenvertreter vielleicht auf die harte Tour lernen, dass gewisse Einflussnahmen auf Wahlen zu weit gehen. So, wie Regierungen das Volk bezügl. seiner Entscheidungen eselt, eselt einer aus dem Volk nun den Staat. Quid pro quo. Ich finde das höchst amüsant.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (parteilos!!)
    Wir könnten nun hier Wetten abschliessen, welche politische Gesinnung der Einsprecher hat! Ist aber wohl jedem selbst überlassen, wie er diese Posse beurteilen will...
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