Effizienter als man denkt: Der Zürcher Gemeinderat

Es hat nicht den besten Ruf, das Stadtzürcher Parlament. Alle würden reden, niemand höre zu und von effizienter Arbeit könne keine Rede sein. Nun stellt sich heraus: In den letzten vier Jahre hat der Gemeinderat so viel gearbeitet, dass ihm beinahe die Arbeit ausgeht.

Sitzungssaal im Zürcher Rathaus

Bildlegende: Zurzeit brauchen die Zürcher Gemeinderätinnen und -räte nicht viel Sitzleder: Die Sitzungen dauern nur zwei Stunden. Keystone

Im Moment stehen 131 Geschäfte auf der Pendenzenliste des Zürcher Gemeinderates. So wenige, wie seit Jahren nicht mehr. 2009 waren es zum Beispiel noch über 500. Der Gemeinderat selbst sei 2010 zum Schluss gekommen, dass es so nicht mehr weitergehen könne, sagt der Leiter der Parlamentsdienste, Andreas Ammann. Der Rat habe Massnahmen beschlossen: «Der Gemeinderat hielt ein Jahr lang konsequent Doppelsitzungen ab, um alte Vorstösse zu behandeln und abzubauen.» Das hiess: Jeden Mittwochabend sass das Parlament von 17 Uhr bis 23 Uhr zusammen.

Weniger reden, kein Znacht

2011 wurde eine weitere Massnahme eingeführt, um die Effizienz des Rates zu steigern: Die Redezeit wurde beschränkt. Anstatt 10 Minuten dürfen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier seither nur noch 5 Minuten lang zu einem Geschäft äussern.

Als weitere Massnahme beschloss der damalige Ratspräsident Albert Leiser (FDP) 2012, die ausgedehnte Essenspause zwischen den beiden Sitzungen abzuschaffen. Die Parlamentarier mussten sich im Foyer mit Sandwiches begnügen. Auch sollten nicht mehr so viele Redner zum selben Thema sprechen. Leiser schloss jeweils nach kurzer Zeit die Rednerliste. «Wir kamen in der Folge von 450 Traktanden auf 200 runter», erinnert sich Leiser.

Nicht nur Schulterklopfen

Nicht alle freuen sich allerdings über die kurze Pendenzenliste. Die SVP hat sich immer dagegen gewehrt, dass Redezeiten eingeschränkt werden und die Rednerliste früh geschlossen wird. Fraktions-Chef Mauro Tuena mag dem Gemeinderat darum nicht auf die Schultern klopfen: «Ich habe gemischte Gefühle. Jedes Ratspräsidium will die Pendenzenliste kürzen, aber der Parlamentsbetrieb leidet darunter. Man kann die Dinge nicht mehr richtig ausdiskutieren.»

Disziplin durch Erschöpfung

Nicht nur die vielen Stunden Sitzungsarbeit hat den Pendenzenberg schrumpfen lassen. In den letzten Jahren wurden auch weniger neue Vorstösse eingereicht. Es habe sich eine gewisse Erschöpfung breitgemacht, versucht Andreas Ammann dieses Phänomen zu erklären: «Der Rat hatte auch keine Lust, wieder den alten Zustand herzustellen.»

Wie lange diese Disziplin anhält, wird sich zeigen. Ab 25. Juni, so viel ist schon sicher, dauern die Sitzungen wieder mindestens drei Stunden.