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Zürich Schaffhausen «Eine krasse Missachtung des Volkswillens»

Der Zürcher Kantonsrat hätte die Kulturlandinitiative nicht beerdigen dürfen. Davon ist der Staatsrechtsexperte Alain Griffel von der Universität Zürich überzeugt. Die Stimmrechtsbeschwerde habe darum vor Bundesgericht gute Chancen.

Legende: Audio Interview mit Alain Griffel (19.5.14) abspielen. Laufzeit 04:32 Minuten.
04:32 min

Der Zürcher Kantonsrat wollte am Montag nicht mehr über die Kulturland-Initiative diskutieren. Man habe die Anliegen der Initiative gebührend im neuen Richtplan berücksichtigt, argumentierte die bürgerliche Mehrheit und hat die Kulturlandinitiative damit beerdigt (siehe Artikel oben rechts).

Alain Griffel
Legende: Alain Griffel zvg

Die Grünen Initianten wollen sich dagegen mit einer Stimmrechtsbeschwerde vor Bundesgericht wehren.

Gute Chancen in Lausanne

Eine solche Beschwerde habe sehr gute Chancen, sagt Professor Alain Griffel von der Universität Zürich. Der Staatsrechtsexperte sieht im Kantonsratsentscheid «eine krasse Verletzung der politischen Rechte der Stimmbevölkerung», wie er im Interview mit dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen» sagt. Begründung: Laut neuem Richtplan könnten mehr Flächen überbaut werden als von der Kulturlandinitiative erlaubt.

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Werner Christmann, Stein am Rhein
    Das Beispiel Bern macht Schule.
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  • Kommentar von Josef Wiederkehr, Dietikon
    Die Kulturlandinitiative formulierte die Umsetzung ihres Begehren nicht ausdrücklich, sondern in Form einer allgemeinen Anregung. Damit wurde bewusst in Kauf genommen, dass die Verantwortung zur Ausarbeitung der Umsetzungsvorlage in der Hand des Regierungsrats liegt. Schon Alt-Regierungsrat Markus Notter sagte diesbezüglich: „Wenn jemand nicht in der Lage ist, zu sagen, welches Gesetz man wie ändern soll, begibt er sich teilweise in die Abhängigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat.“
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    1. Antwort von M. Steiner, Winterthur
      Selbe Geschichte, anderer Spielort: die Pädophilen-Initiative. Wer sich die Mühe nicht macht, Verfassungstexte als verbindliche Vorlage auf den Tisch zu legen, sondern stattdessen mit einer offen formulierten Initiative diese Aufgabe dem Parlament überbürdet, darf sich nicht über verquere Auswüchse wundern.
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    2. Antwort von Florian Zellweger, Zürich
      Sie machen es sich etwas gar einfach, Herr Kantonsrat Wiederkehr. Natürlich geben sich Initianten bei einer allgemeinen Anregung teilweise in die Abhängigkeit von Regierungsrat und Kantonsrat. Aber d.h. noch lange nicht, dass diese dann tun und lassen können was sie wollen. Der Entscheid des Kantonsrates ist deshalb im Minimum ein krasser Verstoss gegen Treu und Glauben.
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