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Zürich Schaffhausen «Eine Ohrfeige für die Zürcher Justizdirektion»

Die Parteien sind nicht überrascht über das Urteil des Bundesgerichts im Fall «Carlos». Kritik müssen Justizdirektor Martin Graf (Grüne) und die Oberjugendanwaltschaft einstecken.

Martin Graf.
Legende: Justizdirektor Martin Graf wollte das Urteil nicht kommentieren. Keystone

«Ich bin nicht wahnsinnig überrascht», sagte Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef im Zürcher Kantonsrat, gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen». Auch für ihn sei von Anfang an nicht klar gewesen, mit welcher rechtlichen Grundlage «Carlos» inhaftiert worden sei. Allerdings wäre es zum jetzigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung, «Carlos» einfach auf freien Fuss zu setzen. Vielmehr brauche es wieder ein Sondersetting, einfach ein günstigeres.

Raphael Golta (SP) bezeichnete das Bundesgerichtsurteil als «Ohrfeige für die Justizdirektion». Diese habe es verpasst, von Anfang an eine richtige Lösung für «Carlos» zu suchen. Grundsätzlich führe aber kein Weg an einem Sondersetting für junge Straftäter vorbei.

«Carlos wird wieder rückfällig»

Die SVP kann gemäss Fraktionschef Jürg Trachsel «gut damit leben», dass «Carlos» nun freikommt. Die SVP habe immer nur das teure Sondersetting kritisiert. Trachsel ist allerdings überzeugt, dass «Carlos» bald wieder straffällig wird: «Er wird sich in Freiheit nicht bewähren und bald wieder zurück im Gefängnis sein. Dann zeigt sich, dass man sich das Geld für das Sondersetting von Anfang an hätte sparen können.»

Esther Guyer (Grüne) verlangt nun nach einem Setting mit dem Ziel, dass «Carlos» wieder in die Gesellschaft integriert wird. Guyer ist auch der Meinung, dass bei der Oberjugendanwaltschaft Fehler passiert sind, allerdings nimmt sie ihren Parteikollegen und Justizdirektor Martin Graf in Schutz.

Oberjugendanwaltschaft sucht nach «zukunftsfähiger Lösung»

Martin Graf selbst wollte den Bundesgerichtsentscheid am Montag nicht kommentieren. Dafür teilte die Oberjugendanwaltschaft mit, sie nehme das Urteil zur Kenntnis und suche nun nach einer neuen Lösung.

Entsprechende Vorschläge seien bereits vorbereitet worden. Es gebe mehrere Optionen, sagte Silvio Stierli von der Oberjugendanwaltschaft zur Nachrichtenagentur sda. Diese würden jetzt mit allen Beteiligten diskutiert. Konkretes gab Stierli nicht bekannt. Die Oberjugendanwaltschaft hoffe, «dass sich sämtliche Beteiligte für eine langfristig tragfähige Lösung» einsetzen würden. Das Ziel bleibe eine erfolgreiche Wiedereingliederung von «Carlos» in die Gesellschaft.

16 Kommentare

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  • Kommentar von Ernst Vogelbacher, Marthalen
    Ein Jugendlicher mit ca. 30 aktenkundigen Straftaten, div. fehlgeschlagenen Therapien, noch nicht 18 Jahr alt, wird von unserer linken Kuscheljustiets "freigesprochen". Bringen Sie das Bürschtli nach Deutschland zur Erziehung. Dort wird Ihm noch gar Lesen und Schreiben beigebracht und kann mit Arbeiten einen Beruf erlernen. und das zu einem Bruchteil der Kosten von unseren nutzlosen "Theapien" !!!!! Uebrigens: Sondersittings heisst masslose Steuergelderferschleuderung!!!
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  • Kommentar von Heiri Kugler, UdonThani
    Kann mir jemand "Sondersetting" ins deutsche Übersetzen? Unerklärbarem gibt man gerne fabulöse, mit anglizismen gespickte Namen. Man scheint in Zürich nicht nur mit einer klaren, deutschen Sprache Mühe zu haben.
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    1. Antwort von Hans Haller, Kölliken
      Sondersetting : Also wenn Sie schwer erziehbar sind, werden Sie reichlich belohnt und gefördert und könnten weiterhin auf sehr viel wohlwollen zählen. Wir bestrafen und strangulieren nur die Armen und die Schwachen und zuweilen auch die Opfer, aber niemals aber die Täter. - Ist doch einfach, oder ?
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    2. Antwort von T.Hofer, Rosshäusern
      "Setting" bedeutet in dem Zusammenhang: Aufbau und Betrieb einer Scheinwelt rund um den Betroffenen (Infrastruktur, Sozialkontakte, Tagesablauf - allinclusiv) dementsprechend eine sehr kostspielige Sache so ein "Setting". Mit dem Präfix "Sonder-" wird dann einfach noch ein happiger Preisaufschlag gerechtfertigt.
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    3. Antwort von Nemo Tenetur, Bern
      So einfach, wie Sie das schreiben, scheint es dann doch nicht zu sein, Herr Haller, ansonsten hätten Sie Herrn Kugler die Sache ja erklärt. Mich würde noch interessieren, wie Sie darauf kommen, dass Opfer in unserem Land bestraft und stranguliert werden. Und kommen Sie jetzt nicht wieder mit sarkastischem Halbwissen. Begründen Sie Ihre Antwort sachlich. Und vielleicht sogar ohne "smile" am Ende des Kommentars. Ich vertrete Opfer in Strafverfahren und Sie? Woher stammt ihre Erfahrung?
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  • Kommentar von A. Moser, Interlaken
    Gewisse Politiker scheinen wirklich "lernresistent" zu sein. Mit Ausnahme der bösen SVP verlangen so ziemlich alle wieder ein Sondersetting. Die einen ein günstigeres, die anderen ein anderes, und die dritten ein besseres - aber Hauptsache Sondersetting auf Kosten des Steuerzahlers und zu Gunsten der Sozialindustrie!
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