Das leichte Plus in der Zürcher Staatsrechnung kommt eher überraschend. Hatte es doch in der zweiten Jahreshälfte 2015 noch danach ausgesehen, dass ein Defizit von knapp 100 Millionen Franken resultieren könnte, wie es in der Mitteilung des Zürcher Regierungsrats vom Freitag heisst.
Mit dem Plus von 18 Millionen Franken hat der Kanton Zürich den vom Parlament budgetierten Überschuss von 27 Millionen Franken nur haarscharf verfehlt – um ein halbes Promille. Dies sei umso erfreulicher, als die Steuererträge 156 Millionen Franken hinter dem Budget zurückgeblieben seien.
Entsprechend erfreut zeigt sich Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP): «Ein Plus ist immer gut. Angesichts der Herausforderungen im Migrationsbereich, im Sicherheitsbereich und generell im aktuellen Wirtschaftsumfeld bin ich äusserst zufrieden.»
Neuer Steuerrekord – und ein technischer Defekt
Geholfen hat dem Finanzdirektor, dass der Kanton Zürich so viele Steuern eingenommen hat, wie noch nie zuvor. Mit netto 6,815 Milliarden Franken haben die Steuererträge den bisherigen Höchstwert des Jahres 2011 übertroffen.
Das Plus im Budget hätte gar noch um 100 Millionen Franken höher ausfallen können. Aufgrund eines technischen Problems konnte der Kanton die Rechnungen zur Quellensteuer aber nicht rechtzeitig verschicken.
Ein ärgerliches Missgeschick, so Ernst Stocker: «Das darf eigentlich nicht vorkommen, aber es ist passiert.» Dieses Geld sei aber nicht verloren, so Stocker. Man fordere diese Beträge in diesem Jahr nach.
Bürgerliche wollen an Leistungsüberprüfung festhalten
Die Reaktionen der Parteien auf die Zahlen aus der Finanzdirektion fallen unterschiedlich aus. Die SVP etwa schreibt in einer Mitteilung, das positive Ergebnis dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Kanton weiterhin erheblicher Handlungsbedarf zur längerfristigen Sanierung des Staatshaushaltes bestehe. Die angekündigte Leistungsüberprüfung müsse deshalb «konsequent und ohne Tabus» umgesetzt werden.
Ähnlich tönt es bei FDP und CVP. Für beide Parteien ist klar, dass an der Leistungsüberprüfung kein Weg vorbei führt. «Werden die ausserordentlichen positiven Einflussfaktoren wie höhere Transfererträge und Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ausgeklammert, kommen die strukturellen Schwierigkeiten im Finanzhaushalt auch in der Staatsrechnung 2015 zum Ausdruck», hält die FDP fest.
Den Grünliberalen bereiten die «deutlich unter dem Budget liegenden Steuererträge» Bauchweh. Der Rückgang der ordentlichen Steuererträge deute darauf hin, dass in den kommenden Jahren mit einem kleineren Wirtschaftswachstum und weniger Geld gerechnet werden müsse. Die GLP fordert deshalb verstärkte Massnahmen zum Abbau von Bürokratie und Administration.
Linke kündigt Widerstand an
Die SP weist in einer Mitteilung darauf hin, dass der mittelfristige Ausgleich 2008 bis 2015 «komfortabel» erreicht worden sei. Es gebe daher keinen Grund, für die Zukunft auf Panik zu machen und Kürzungsrunden einzuläuten. Die SP kritisiert zudem, dass nur 71 Prozent der budgetierten Investitionen ausgeschöpft wurden. Im Vergleich zur Stadt Zürich seien die Investitionen sogar «rekordmässig tief» ausgefallen.
Auch die Alternative Liste (AL) fordert aufgrund der aktuellen Entwicklungen ein Überdenken des Sparauftrages und eine Korrektur der Leistungsüberprüfung. Ein übereifriges Sparen schade dem Gemeinwesen und dem Kanton gleichermassen.
Die Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen das von der Regierung geplante Kürzungspaket an. Seit 1999 habe der Kanton die Steuern um 25 Prozent oder rund 1,3 Milliarden Franken gesenkt. Es liege auf der Hand, dass den Steuergeschenken irgendwann Kürzungen beim Personal, bei der Bildung und beim öffentlichen Verkehr folgen würden.
«Weitere Massnahmen auf dem Rücken der kantonalen Angestellten und beim Service public werden wir sicher nicht hinnehmen», wird AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Zürich, Markus Bischoff, in einer Mitteilung zitiert. Kurzfristig solle der Kanton auf sein Eigenkapital zurückgreifen.
