Der sogenannte Grenzbetrag, um von der Stadt Zürich Beiträge für die Betreuung der Kinder in Krippe oder Hort zu beanspruchen, soll von 120'000 auf 100'000 Franken gesenkt werden. Dies hat der Gemeinderat am Mittwoch entschieden. Die Schlussabstimmung findet allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt statt.
Gegen die Erhöhung wandten sich einzig die Grünen und die Alternative Liste (AL). Es resultiere eine «erkleckliche Mehrbelastung» der Eltern, sagte ein AL-Gemeinderat. Die übrigen Fraktionen votierten dafür - wenn auch die meisten nicht mit Begeisterung, wie ihre Sprecher sagten.
Eine EVP-Sprecherin schlug vor, man sollte überlegen, ob neben Stadt, Eltern und privaten Trägerschaften allenfalls auch die Arbeitgeber sich an der Betreuungsfinanzierung beteiligen könnten. Eine CVP-Vertreterin mahnte, Kindererziehung solle man nicht abschieben.
Die FDP betonte die Wichtigkeit von Betreuungsplätzen - aber auch die Eltern müssten etwas beitragen. Die SP unterstützte die Weisung nach sorgfältigem Abwägen aller Vor- und Nachteile, wie ein Sprecher sagte. Sie bringe keinen Idealzustand, insgesamt verbessere sich aber die Situation für die Betreuungseinrichtungen mit subventionierten Plätzen.
Hintergrund: Höhere Steuerabzüge
Grund für die Senkung des Grenzbetrages ist die Revision des kantonalen Steuergesetzes. Seit diesem Jahr gelten deutlich höhere Abzüge für Kinder und Kinderbetreuung. Damit sinken die steuerbaren Einkommen. Als Folge davon sind mehr Familien subventionsberechtigt, und die Erträge aus den Betreuungstarifen sind niedriger.
Sozialvorsteher Martin Waser (SP) erinnerte daran, dass die Stadt Zürich die dichteste Betreuungsquote der ganzen Schweiz aufweise. Die Stadt wurde per Volksabstimmung dazu verpflichtet, die Kinderbetreuung sicherzustellen. Diese müsse aber langfristig finanzierbar sein, sagte Waser.
