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Gelder für Entwicklungshilfe aus der Stadtkasse - Pro und Contra
Aus Regionaljournal Zürich Schaffhausen vom 08.11.2019.
abspielen. Laufzeit 03:09 Minuten.
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Entwicklungshilfe aus Zürich Wie viel Geld soll die Stadt ausgeben?

Mindestens ein Prozent für die Entwicklungshilfe – das forderte eine Volksinitiative der «Stiftung für Effektiven Altruismus». Dieser Mindestbetrag hätte auch in der Gemeindeordnung festgeschrieben werden sollen.

Die Mehrheit im Gemeinderat war mit dieser Stossrichtung zwar einverstanden, die Initiative ging dem Stadtparlament jedoch zu weit. Deshalb hat es einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, über den am 17. November abgestimmt wird. Die Initianten haben daraufhin ihre Vorlage zurückgezogen.

Parolen

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Ja: SP, Grüne, GLP, AL, EVP

Nein: FDP, SVP

«Zürich kann sich das leisten»

Der Gegenvorschlag sieht ebenfalls einen festgelegten Mindestbeitrag an die Entwicklungshilfe vor. Dieser liegt allerdings bei 0,3 Steuerprozenten. Das sind umgerechnet rund fünf Millionen Franken. Maximal soll der Stadtrat ein Steuerprozent jährlich für Projekte in Entwicklungsländern ausgeben, was in etwa 18 Millionen Franken entspricht.

Zürich ist eine der reichsten Städte der Welt. Wir können viel bewirken.
Autor: Katharina Prelicz-HuberGemeinderätin Grüne Partei

Vor allem die Einführung eines Mindestbetrags begrüsst die Mehrheit im Stadtparlament. Die Grüne Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber, vor Kurzem auch wieder in den Nationalrat gewählt, begründet diese Haltung: «Es gibt leider immer noch sehr viel Armut auf der Welt. Zürich als reiche Stadt kann mit einem relativ kleinen Betrag viel bewirken.»

Die Stadt Zürich leiste seit Jahrzehnten einen Beitrag zur Entwicklungshilfe, was sich bewährt habe. Eine Mindestgrenze sei ein wichtiges Signal, findet Katharina Prelicz-Huber – und auch eine Mehrheit im Gemeinderat.

«Niemand überprüft, ob es etwas bewirkt»

Die Bürgerlichen dagegen finden den Gegenvorschlag das falsche Mittel. FDP-Gemeinderat Alexander Brunner beispielsweise bezweifelt die Wirksamkeit dieser Gelder: «Bis jetzt hat nie jemand überprüft, was mit dem Geld passiert. Und auch wenn wir diesen Betrag erhöhen, schaut niemand genauer hin.»

Für die Entwicklungshilfe ist der Bund zuständig, nicht die Stadt Zürich.
Autor: Alexander BrunnerGemeinderat FDP

Brunner würde den Ansatz des «Impact Investings» bevorzugen. Also Gelder nicht in Form von Spenden vergeben, sondern Unternehmen in Entwicklungsländern mit Krediten fördern. «Das Ziel muss sein, dass das Geld in Form von Zinsen auch wieder zurückfliesst.» Ausserdem, so Alexander Brunner, sei es nicht sinnvoll, dass die Stadt Zürich parallel zum Bund eine Struktur für die Entwicklungshilfe aufbaue.

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