Erneut weniger Arbeit für Härtefallkommission

Immer weniger Arbeit für die Zürcher Härtefallkommission. Sie hat 2012 nur noch 44 Fälle von abgewiesenen Asylbewerbern bearbeitet. 14 Gesuche hatten Erfolg.

Ein Asylbewerber steht vor einer grossen Weltkarte

Bildlegende: Für abgewiesene Asylbewerber ist die Härtefallkommission die letzte Chance Archivbild Keystone

Die Zahl der Gesuche von abgewiesenen Asylbewerbern, die als Härtefall anerkannt werden wollen, hat im vergangenen Jahr erneut abgenommen. Die Zürcher Härtefallkommission beurteilte 44 Fälle, das sind zwei weniger als 2011. 2010 waren es noch 81 Gesuche. Elf Härtefallgesuche waren bei der Kommission und dem Migrationsamt unumstritten und wurden positiv bewertet.

In nur fünf Fällen war die Kommission anderer Meinung, wobei sie vier Fälle als Härtefall anerkennen wollte, während das Migrationsamt die Betroffenen ausweisen wollte. In einem Fall urteilte die Kommission restriktiver als das Migrationsamt und wollte einen Asylbewerber ausweisen, während das Migrationsamt ihn in der Schweiz behalten wollte. Diese fünf Gesuche wurden gemäss einer Mitteilung des Regierungsrates vom Mittwoch dem SP-Sicherheitsdirektor Mario Fehr vorgelegt. In insgesamt sechs Fällen musste Fehr im vergangenen Jahr einen Stichentscheid fällen, wobei er sich in drei Fällen für und in drei Fällen gegen die Anerkennung als Härtefall entschied. Abschliessend entscheiden wird jedoch der Bund.

Gremium bleibt umstritten

Die Härtefallkommission nahm 2010 ihre Arbeit auf, nachdem Sans Papiers im Jahr 2008 die Zürcher Predigerkirche besetzt hatten. Sie forderten vom damaligen Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP), das Zweitmeinungs-Gremium wieder einzusetzen. Die Härtefallkommission war 2002 bereits einmal abgeschafft worden.  Für eine erneute Abschaffung kämpft nun die SVP.