Unternehmens-Steuerreform III - Ernst Stocker: «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt»

Zürich und Schaffhausen haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Niederlage für die beiden Finanzdirektoren, die sich stark für die Vorlage eingesetzt haben.

• 62 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Nein zur USR III.
• Von den 183 Gemeinden und Gebieten sagten nur gerade 13 Ja.
• Die ist eine Niederlage für die Zürcher Regierung und Finanzdirektor Ernst Stocker, der an vorderster Front für die USR gekämpft hat.
• Deutliche Resultate gabe es auch bei den anderen zwei Abstimmungen: 63,2 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Ja zur erleichterten Einbürgerung. 60,3 sprachen sich für den Nationalstrassenfonds NAF.

Regierungsräte gegen Stadträte, Finanzvorsteherin gegen Stadtpräsident, Gemeinden gegen Gemeinden. Der Abstimmungskampf zur USR III wurde mit harten Bandagen und vielen Emotionen geführt.

An vorderster Front gekämpft hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker. Sein Einsatz hat sich nicht gelohnt. «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt», stellt er ernüchtert fest. «Die Vorlage war schwierig, es gab kein schwarz oder weiss.»

Wir wollen nicht dramatisieren. Der Kanton Zürich geht nicht unter.

Ernst Stocker Zürcher Finanzdirektor

Nun gelte es, so schnell wie möglich eine neue Lösung zu erarbeiten. «Ich habe von Firmen gehört, die ihre Investitionen stoppen wollen», sagt Ernst Stocker. Trotzdem betont er: dramatisch sei die Situation nicht. Es gelte nun, die neuen Vorschläge aus Bern abzuwarten.

Wir haben nichts falsch gemacht.

Rosmarie Widmer Gysel Finanzdirektorin Kanton Schaffhausen (SVP)

Auch der Kanton Schaffhausen lehnte die USR III ab. 58 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser sagten Nein. Eine einzige Gemeinde, Stetten, sagte Ja.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ist enttäuscht: «Die Stimmberechtigten haben nicht realisiert, was auf dem Spiel steht.» Sie bedauert, dass nun die Rechtssicherheit fehlt, bis eine neue Lösung erarbeitet ist.

Ja zu NAF und Einbürgerung

Die erleichterte Einbürgerung nahmen die Schaffhauserinnen und Schaffhauser hingegen an, mit 53,3 Prozent. Ebenso den Nationalstrassenfonds, mit 57 Prozent.

Zu den nationalen Resultaten und Reaktionen geht's hier.

Unternehmenssteuerreform III

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

• JA

  40.9%

  989'306 Stimmen

• NEIN

  59.1%

  1'427'946 Stimmen

Stimmbeteiligung 45.2%

JA-Anteil in %

• 100
• 65
• 60
• 55
• 50
• 45
• 40
• 35
• 0

Kanton wählen Aargau Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden Bern Basel-Landschaft Basel-Stadt Freiburg Genf Glarus Graubünden Jura Luzern Neuenburg Nidwalden Obwalden St. Gallen Schaffhausen Solothurn Schwyz Thurgau Tessin Uri Waadt Wallis Zug Zürich

Endresultat Kanton

• JA

  %

  Stimmen

• NEIN

  %

  Stimmen