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Unternehmens-Steuerreform III Ernst Stocker: «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt»

Zürich und Schaffhausen haben die USR III deutlich abgelehnt. Eine Niederlage für die beiden Finanzdirektoren, die sich stark für die Vorlage eingesetzt haben.

Ein Mann mit Brille und einem schiefen Lächeln.
Legende: Eine komplizierte Vorlage - und deshalb eine Glaubensfrage. So erklärt Ernst Stocker das Nein zur USR III. Keystone
  • 62 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Nein zur USR III.
  • Von den 183 Gemeinden und Gebieten sagten nur gerade 13 Ja.
  • Die ist eine Niederlage für die Zürcher Regierung und Finanzdirektor Ernst Stocker, der an vorderster Front für die USR gekämpft hat.
  • Deutliche Resultate gabe es auch bei den anderen zwei Abstimmungen: 63,2 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher sagten Ja zur erleichterten Einbürgerung. 60,3 sprachen sich für den Nationalstrassenfonds NAF.

Regierungsräte gegen Stadträte, Finanzvorsteherin gegen Stadtpräsident, Gemeinden gegen Gemeinden. Der Abstimmungskampf zur USR III wurde mit harten Bandagen und vielen Emotionen geführt.

An vorderster Front gekämpft hat der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker. Sein Einsatz hat sich nicht gelohnt. «Die Bevölkerung hat uns schlicht nicht geglaubt», stellt er ernüchtert fest. «Die Vorlage war schwierig, es gab kein schwarz oder weiss.»

Wir wollen nicht dramatisieren. Der Kanton Zürich geht nicht unter.
Autor: Ernst StockerZürcher Finanzdirektor

Nun gelte es, so schnell wie möglich eine neue Lösung zu erarbeiten. «Ich habe von Firmen gehört, die ihre Investitionen stoppen wollen», sagt Ernst Stocker. Trotzdem betont er: dramatisch sei die Situation nicht. Es gelte nun, die neuen Vorschläge aus Bern abzuwarten.

Wir haben nichts falsch gemacht.
Autor: Rosmarie Widmer GyselFinanzdirektorin Kanton Schaffhausen (SVP)

Auch der Kanton Schaffhausen lehnte die USR III ab. 58 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser sagten Nein. Eine einzige Gemeinde, Stetten, sagte Ja.

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel ist enttäuscht: «Die Stimmberechtigten haben nicht realisiert, was auf dem Spiel steht.» Sie bedauert, dass nun die Rechtssicherheit fehlt, bis eine neue Lösung erarbeitet ist.

Ja zu NAF und Einbürgerung

Die erleichterte Einbürgerung nahmen die Schaffhauserinnen und Schaffhauser hingegen an, mit 53,3 Prozent. Ebenso den Nationalstrassenfonds, mit 57 Prozent.

Zu den nationalen Resultaten und Reaktionen geht's hier.

Unternehmenssteuerreform III

Eidg. Vorlage: Bundesgesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung des Unternehmensstandorts Schweiz

 

  • JA

    40.9%

    989'306 Stimmen

  • NEIN

    59.1%

    1'427'946 Stimmen

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3 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Welche Veranlassung sollte das Volk gehabt haben, dem Gespann Politik/Witrtschaft dieses Mal zu glauben...? Eben. Ihr habt uns in den verschiedensten Themen die letzten 15 Jahre derart über den Tisch gezogen, jetzt ist halt fertig luschtig. "Vertrauen verspielt", nennt man das. Und zwar nachhaltig. Euer Lieblingswort.
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  • Kommentar von Verena Casagrande (Verena Casagrande)
    Ich möchte nur einmal wissen von einem Politiker: Wieviel ausl.Firmen haben nur den Firmen-Sitz in der Schweiz und nicht EINEN Arbeitsplatz ? Die die nur in der Schweiz sind um Steuern zu sparen nützen dem Volk nichts.
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  • Kommentar von Adrian Flükiger (Ädu)
    Unsägliches Bla, Bla von wegen zu kompliziert. Das war einfach zu durchschauen, weil es eine reine Umverteilung von Oben nach Unten hätte sein sollen. Voll in die Hosen gegangen - gut so!
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