Ernst Stocker: «Sparen ist nicht lustig, sparen tut weh!»

Ein Plus von 68 Millionen Franken. Keine Pauschalkürzungen und ein stabiler Steuerfuss. So sieht das Budget des Kantons Zürich fürs nächste Jahr aus. Der Kantonsrat hat es am Montagabend verabschiedet. Die Mehrheit lobte die schwarzen Zahlen, warnte aber bereits vor den künftigen Herausforderungen.

Drei Tage lang hat das Kantonsparlament über das Budget diskutiert. Über 60 Anträge hat es beraten. Und aus dem Plus von 10 Millionen Franken, die der Regierungsrat vorgeschlagen hat, ein Plus von 68‘506'000 Franken gemacht.

Viele der Sparanträge beschränkten sich auf kleine Veränderungen. Einzelne Stellen wurden gestrichen oder nicht bewilligt. Leistungen wurden gekürzt, wie bei den Prämienverbilligungen der Krankenkassen oder den Subventionen für das Opernhaus.

Kritik von Linksgrün…

Doch das Parlament kürzte auch radikal – und besonders hart traf es das Personal. Der Kantonsrat strich über 18 Millionen Franken für individuelle Lohnerhöhungen und Einmalzulagen. «Wieder einmal muss das Personal bluten», regte sich SP-Fraktionschef Markus Späth auf. «So ist der Kanton kein zuverlässiger Arbeitgeber mehr.» Gemeinsam mit den Grünen und der AL lehnte die SP das Budget ab – wegen der Sparmassnahmen beim Personal, bei der Umwelt und bei der Gesundheit. Ausserdem kritisierte Linksgrün, dass sich der Kantonsrat bei seinen Sparanträgen des öfteren nicht ans Gesetz gehalten habe.

…und Lob von den Bürgerlichen und den Mitteparteien

Die Bürgerlichen und die Mitteparteien beeindruckte dies kaum. Sie waren zufrieden mit dem Budget. Von der SVP gab's Eigenlob: «Das Budget ist positiv, es trägt massgeblich unsere Handschrift.» Und die GLP sprach von Kosmetik, die sich lohnte. «Das Budget ist straffer und das ist gut so», sagte Fraktionschef Benno Scherrer. Bei allem Lob: Die Bürgerlichen warnten auch vor den düsteren Zeiten, die auf den Kanton zukämen. Innerhalb der nächsten vier Jahre rechnet der Kanton mit einem Defizit von 1,8 Millionen Franken – wenn nichts getan werde.

Harte Debatten im Frühling

Finanzdirektor Ernst Stocker hat deshalb bereits eine Leistungsüberprüfung eingeleitet. Diese werde eine grosse Herausforderung, waren sich alle im Parlament einig. Ernst Stocker sagte denn auch: «Sparen ist nicht lustig, sparen tut weh.» Und dies wird sich bereits nächsten Frühling bemerkbar machen. Denn dann will die Regierung die konkreten Massnahmen ihrer Sparübung vorstellen. Streit ist programmiert.