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Zürich Schaffhausen Fall Flaach als Wahlkampf-Thema: Legitim oder deplatziert?

Die Zürcher SVP macht Wahlkampf mit der Kesb und dem Drama von Flaach. Sie kritisiert die Kesb, die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde massiv und fordert, zumindest in Winterthur habe die Behörde ihre Arbeit einstweilen einzustellen. Den anderen Parteien geht dies zu weit.

Legende: Video Politkampf um KESB abspielen. Laufzeit 03:03 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 08.01.2015.

Die Zürcher SVP nutzte ihre Medienkonferenz am Donnerstag, um aus allen Rohren gegen die Kesb zu schiessen. Die Behörde sei weltfremd, bürokratisch, intransparent, vergleichbar mit der Stasi, der Staatssicherheitsbehörde in der früheren DDR, hiess es.

Mehr Mitsprache der Gemeinden

Die Forderungen der SVP: In der Kesb müssten wieder mehr Vertreter aus den Gemeinden mitreden und das Volk müsste die Kesb-Mitglieder wählen. Die Kesb Winterthurer-Andelfingen, welche die Familie in Flaach betreut, müsse für handlungsunfähig erklärt werden. Und die GPK, die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats, müsse aktiv werden und die Kesb durchleuchten.

Die SVP verhehlt nicht, dass sie das Thema auch wegen der Wahlen auf ihre Traktandenliste gesetzt hat. Pietätlos? «Nein», findet SVP-Kantonalpräsident Alfred Heer gegenüber dem «Regionaljournal Zürich Schaffhausen»: «Nach einem Flugzeugabsturz weist man ja auch auf Probleme hin, die dazu geführt haben.»

«Hochgradig unanständig»

Die anderen Parteien reagieren empört auf die Art und Weise, wie die SVP die Kesb zum Wahlkampfthema macht: «Ich halte es für hochgradig unanständig, wenn man einen derart schrecklichen Vorfall wie jener in Flaach dazu verwendet, gegen eine missliebige Behörde zu schiessen», sagt zum Beispiel Thomas Vogel, Fraktionschef der FDP im Zürcher Kantonsrat. Ähnlich tönt es von anderen Parteien. Die Forderung nach einer GPK-Untersuchung lehnen sie ab, zuerst müsse man abwarten, was die Untersuchung der Justizdirektion im Fall Flaach ergeben habe.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger, Orpund
    Besonders in einem Wahljahr, wird jede politische Intervention, Kritik oder Forderung nach Massnahmen und Verbesserungen, die von der wählerstärksten Partei kommen, als "reiner Wahlkampf" abgekanzelt! Ein politisches Amt in der SVP auszuüben, wird für die Akteure zum reinen "öffentlichen Galgen", an dem sie als "Aufgehängte" ständig angespuckt werden können! Ich würde mir diese ewigen Attacken nie antun! Es reicht, hier im Forum, ständig kritisiert zu werden, nur weil man gleicher Meinung ist!
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  • Kommentar von Max Müller, Wangen
    Denkt auch mal jemand an die getöteten Kinder?
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  • Kommentar von René Mühlemann, Wädenswil
    Wenn schon etwas untersucht werden soll, dann die Rolle der bürgerlichen Parteien als das Gesetz im Kantonsrat behandelt wurde und eben diese Parteien den Wochenend - Pikett -Dienst der Kesp aus finanziellen Gründen aus dem Gesetz kippten. Und wenn in diesem Zusammenhang jemand zur Rechenschaft gezogen werden soll, SVP-Präsident Heer.
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