Flughafen Zürich: Hat bald das Bundesparlament das Sagen?

Fluglärmstreit, Pistenverlängerung, Südstarts: Es sind Reizwörter und gleichzeitig ungelöste Fragen rund um den Flughafen Zürich, die den Kanton und den Bund gleichermassen beschäftigen. Bis jetzt hat der Kanton das letzte Wort, nun denkt der Bund laut darüber nach, seinen Einfluss zu verstärken.

Flughafen Zürich

Bildlegende: Das Kompetenzgerangel um den Flughafen Zürich ist neu lanciert. Keystone

Der neuste Bericht des Bundes zur Luftfahrt in der Schweiz 2015 (Lupo) ist von einiger Brisanz: Unter anderem will der Bundesrat prüfen, ob in Zukunft National- und Ständerat in «richtungsweisenden Fragen», welche den Flughafen Zürich betreffen, das Sagen haben sollen. Dies schreibt die NZZ in ihrer heutigen Ausgabe. Welches diese «richtungsweisenden Fragen» sind, wird im Bericht des Bundes allerdings nicht näher ausgeführt.

Zürich soll wettbewerbsfähig bleiben

Sorgen bereitet dem Bund jedoch eindeutig die Kapazität: Laut dem Bericht werden in 15 Jahren die letzten Reserven am Flughafen Zürich aufgebraucht sein, der Flugbetrieb könnte nicht weiter ausgebaut werden. Um mittelfristig ein Hub zu bleiben, also ein Flughafen von internationaler Bedeutung, erachtet der Bund einen Ausbau als dringend nötig.

Wird in Zukunft also über längere Pisten oder kürzere Nachtruhezeiten entschieden, könnte dies neu in die Kompetenz des Bundesparlaments fallen – ein mächtiger Eingriff in die Hoheit des Kantons Zürich.

Heute liegt es in der Kompetenz des Regierungsrates, über Fragen wie Pistenverlängerungen oder Nachtflugzeiten zu entscheiden, das Kantonsparlament muss den Beschlüssen der Regierung danach auch noch zustimmen.

In der Zürcher Volkswirtschaftsdirektion will man sich zum Bericht des Bundes noch nicht äussern. «Wir haben mehr Zeit beim Bund verlangt», sagt ein Sprecher der Volkswirtschaftsdirektion, «und um eine Fristerstreckung gebeten.» Die Antwort an den Bundesrat werde in den nächsten Wochen vorliegen.