Frischer Wind im verstaubten Gemeindegesetz

Das Zürcher Gemeindegesetz hat schon fast 90 Jahre auf dem Buckel. Das Zürcher Kantonsparlament will das Gesetz deshalb von Grund auf überarbeiten. Die zentrale Frage: Wie eigenständig sollen die Gemeinden bleiben? Für die Gemeinden ist klar: Zu sehr soll sich der Kanton nicht einmischen.

Alte Bücher stehen auf einem Wandbord

Bildlegende: Ein Gemeindegesetz regelt Rechte und Pflichten der Gemeinden. Die Zürcher Version hat reichlich Staub angesetzt. Colourbox

Das Zürcher Gemeindegesetz ist alles andere als zeitgemäss. Zu Gemeindefusionen beispielsweise, weiss das Gesetz nichts zu sagen. Dabei sind solche Zusammenschlüsse im Trend - auch im Kanton Zürich. Dies ist nur ein Grund, das 90 Jahre alte Werk durch ein neues Gemeindegesetz zu ersetzen.

Gemeinden fürchten um ihre Autonomie

Seit vier Jahren arbeiten Kanton, Gemeinden und die zuständige Kommission des Kantonsrates bereits an dem Gesetz, nun gelangt das Werk in den Kantonsrat. Dabei wird die Eigenständigkeit der Gemeinden das zentrale Thema in den Diskussionen sein.

Bereits im Vorfeld haben sich verschiedene Gemeinden mit Erfolg gegen eine ihrer Ansicht nach zu grosse Einmischung des Kantons in ihre Autonomie gewehrt: Verschiedene Gesetzes-Artikel wurden bereits in der Beratung mit der Kommission wieder aus dem Gesetz entfernt.

Noch steht die Debatte im Kantonsrat ganz am Anfang. Die Beratung soll bis mindestens nächste Woche dauern.