Gemeinden fusionieren oder gleich ganz abschaffen?

Die Schaffhauser Bevölkerung stimmt am 28. Februar über eine Strukturreform des Kantons ab. Dabei geht es um einen Grundsatzbeschluss mit zwei möglichen Varianten: Soll es in Zukunft nur noch einige wenige, grosse Gemeinden im Kanton geben - oder genügt sogar eine einzige Verwaltung?

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Einheitsgemeinde Schaffhausen

4:34 min, aus Schweiz aktuell vom 3.2.2016

26 Gemeinden und eine Kantonsverwaltung leistet sich der kleine Kanton Schaffhausen mit seinen 78'000 Einwohnerinnen und Einwohnern. «Strukturen aus dem 19. Jahrhundert, die nicht mehr zeitgemäss sind», findet Stephan Rawyler, FDP-Gemeindepräsident von Neuhausen am Rheinfall.

«Auch das grössere Winterthur hat nur eine Verwaltung»

Die Gemeinden hätten immer mehr Mühe, genügend Leute für ihre Behörden zu finden. Die Ansprüche an die Ämter seien gestiegen, die Aufgaben komplexer geworden. Rawyler spricht sich deshalb für eine Reform der Kantonsstrukturen aus. Dabei bevorzugt Rawyler die Reduktion auf noch wenige, leistungsfähige Gemeinden. Er könnte sogar mit dem radikaleren Modell, der Abschaffung der Gemeinden, leben. Das würde seiner Ansicht nach die grössten Einsparungen bringen. Und der Kanton würde dennoch weiterhin funktionieren. «Schaffhausen hat weniger Einwohner als die Stadt Winterthur. Dort kommt auch niemand auf die Idee, dass jedes Quartier eine eigene Verwaltung braucht», sagt Rawyler.

«Kleine Gemeinden sind näher bei den Leuten»

Die Gegner der Strukturreform wehren sich gegen Zwangsfusionen. Fusionsbestrebungen müssten aus den Gemeinden selbst kommen und dürften nicht «von oben herab» verordnet werden, kritisieren sie. Daniel Preisig, SVP-Stadtrat von Schaffhausen, findet zudem, dass auch kleinere Gemeinden eine Existenzberechtigung haben. «Kleine Gemeinden sind näher dran an den Anliegen der Bevölkerung. Da wird sehr viel wertvolle, ehrenamtliche Arbeit geleistet.» Mit einer Strukturreform werde es nicht billiger.

Einen Stadtkanton kann sich Preisig gar nicht vorstellen. Er wolle als Städter nicht zum Beispiel darüber entscheiden müssen, ob die Klettgauer Gemeinde Beggingen eine neue Turnhalle brauche. «Das soll Beggingen selbst bestimmen, die Turnhalle dann aber auch selbst bezahlen.»

Nur ein erster Schritt

Abgestimmt über die Strukturreform wird im Kanton Schaffhausen am 28. Februar. Selbst wenn die Vorlage durchkommt, wäre damit aber noch nichts entschieden. Je nach Variante für die sich die Bevölkerung ausspricht, muss die Regierung dann eine detailierte neue Vorlage präsentieren. Auch dazu kann das Stimmvolk dann wieder Ja oder Nein sagen.

Die Parolen

Ja (mit Variante Fusionen): FDP, CVP, ÖBS, GLP, EVP

Nein: SVP, EDU, AL

Enthaltung: SP