Gemeinderat Winterthur beschliesst Sanierung der Pensionskasse

Ohne Gegenstimme stimmte der Winterthurer Gemeinderat dem Sanierungspaket für die städtische Pensionskasse zu. Alle Parteien mussten Kröten schlucken und taten dies mehr oder weniger willig.

Das Rathaus von Winterthur von der Marktgasse aus gesehen

Bildlegende: Ort des Geschehens: Im Rathaus von Winterthur wird über die Sanierung der maroden Pensionskasse der Stadt debattiert. SRF

4850 Versicherte, 2700 Pensionierte, die eine Rente beziehen und ein Deckungsgrad von nur gerade 85 Prozent Ende 2012: Der Pensionskasse der Stadt Winterthur geht es noch schlechter als der BVK des Kantons Zürich, die mit Milliardenbeiträgen saniert werden muss. Dass Massnahmen nötig sind, war im Gemeinderat von Winterthur deshalb unbestritten.

Ein tragfähiger Kompromiss

Freude an den vorgeschlagenen Massnahmen hatte keine Partei. Vor allem die Freisinnigen taten sich mit dem Vorschlag schwer. Sie hätten gerne die Versicherten stärker zur Kasse gebeten. Doch die Spezialkommission des Gemeinderates unter der Leitung von Daniel Oswald (SVP) hatte einen Kompromiss ausgehandelt, der sich am Schluss als tragfähig erwies.

Der Kompromiss tut allen ein bisschen weh: Der Stadt, die 150 Millionen in die Kasse einschiesst und den Versicherten in den nächsten Jahren höhere Beiträge bezahlen muss. Den Angestellten, die später in Pension gehen dürfen und weniger Rente bekommen. Den Pensionierten, die keinen Teuerungsausgleich bekommen, bis die Sanierung abgeschlossen ist.

Streitpunkt automatischer Teuerungsausgleich

Gestritten wurde im Rat nur noch über die Frage, ob nach der Sanierung der Kasse die Renten wieder automatisch an die Teuerung angepasst werden sollen. Die bürgerliche Seite favorisierte den Vorschlag der Grünliberalen, der diese Frage erst nach der Sanierung entscheiden will. Die SP unterlag mit ihrem Antrag auf einen Automatismus mit zwei Stimmen Unterschied nur ganz knapp.

Am Ende winkte der Gemeinderat die Gesamtvorlage ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen durch. Die mit der Sanierung verbundene Verselbständigung der Kasse ist vom Bund vorgeschrieben. Das Sanierungspaket muss aber noch von den Stimmberechtigten abgesegnet werden.